Hat darauf der Magistrat aus diesen und andern Ursachen Vorstellung bey des Herrn Bischofs zu N. und Herrn Hertzoges zu W. als beyden Creyßausschreibenden Herren Fürsten gethan, und dabey, wie er sich dabey zu verhalten habe, angefraget, da dann Se. Hochfürstl. Gnaden zu N. geantwortet, daß die Auslieferung so schlechterdings nicht geschehen könte, es wäre dann, daß man hinlängliche Versicherung gebe, daß der Asylant mit keiner capital, oder dieser gleichkommenden, sondern nur mit einer Regiments-Strafe beleget werden sollte .

Die Art sothaner peinlichen vorläufigen Untersuchung, sobal der Asylant nach denen k. k. Befehlen dem weltlichen Richter übergeben, wird, wie sonstens gewöhnlich, in allen beobachtet. Übrigens ist sich wohl zu hüten, daß kein Asylant in den geheiligten und Immunitätsorten von einem weltlichen Richter abgehöret, noch minder die übrige peinliche Untersuchung, auch mit Zeugenschaften vorgenommen werden, denn alles wäre eine pure Nullität, und ein ungiltiger Proceß.

Wollen Wir gnädigst, daß bey sich ergebenden Fällen, wo jemand in ein, wie obbenannt GOtt geweihtes Ort sich flüchtet, folgedes beobachtet wissen.

Es soll nemlich die betreffende weltliche Obrigkeit, oder der weltliche Richter alsogleich die Aushändigung des Asylanten von dem geistlichen Vorsteher der Kirche, oder des Gotteshauses, worein jener sich geflüchtet, behörig begehren, und diese Aushändigung hat der Kirchenvorsteher auch ohne weiterer Anfrage bey seiner geistlichen Instanz platterdings ins Werk zu setzen; wo im widrigen der weltlichen Richter, oder Vorsteher den Asylanten selbst aus dem Gotteshaus herauszunehmen, und nur so viel zu beobachten haben wird, daß solches nach Thunlichkeit ohne besondern Aufsehen geschehe.

Die Hofver. 1775. 15. Sept. hat endlich dieses Geschäfte in eine Ordnung gebracht: 1stens: daß der Asylant ohne Widerrede auszuliefern seye, ohne vorgehende Anfrage: und das weltliche Gericht alsdann zu erkennen habe, ob er Asylfähig seye: 2tens: Niemand demselben durchzuhelfen habe. 3tens: Kein geistlicher Ort dieses Recht geniesse, als wo das heil. Saktrament aufbewahret wird.

Da der Asylant in den Händen der weltlichen Obrigkeit ist, so hat diese ganz allein zu erkennen, ob das Verbrechen asylfähig sey, oder nicht. Ist solches asylfähig, so muß der Asylant in die nämliche Kirche zurückgestellt werden. Ist es nicht asylfähig, so geht der Lauf der Gerechtigkeit so fort, als ob er nie im Asyl gewesen wäre.

In Österreich besteht zwar ein eigenes Gesetz über das kirchliche Asylrecht vom 15. September 1775, demgemäß 4) der weltliche Richter erkennen solle, ob der Flüchtling ein ausgenommenes Verbrechen begangen habe oder nicht, und im ersteren Falle der Lauf der Gerechtigkeit nicht gehemmt, im letzteren der Asylant der Kirche wieder zugestellt werden müsse .

Viel größere Bedeutung als das Kirchenasyl hat in der neueren Zeit das völkerrechtliche Asyl erhalten. Von praktisch wichtigster Bedeutung für die Behandlung derjenigen, die in einem fremden Staate das Asyl genießen, erscheint dabei vorzüglich noch die Frage, welche Wirkungen es habe, wenn dargethan wird, daß der Asylant vor seinem Eintritte in das diesseitige Gebiet in einem andern Staate ein Verbrechen begangen habe.

Bemerkenswerth ist noch die „Haus-Ordnung des Asyls für obdachlose Männer”. §. 8 ordnet an, daß der Asylist, nachdem er sein Schuhzeug gegen Empfangnahme von Pantoffeln und einer Marke abgegeben hat, sich Hände und Gesicht waschen muß .

In Anbetracht der im Ganzen (in jedem Monat besonders gerechnet) 1198 verschiedenen Personen, welche das Asyl in diesem Vierteljahr benutzten, beträgt die Zahl der einmaligen Besucher 36,06 % und die der fünfmaligen Besucher 38,9 % aller Besucher. Rechnet man die Frequenz aller Asylanten zusammen, so benutzte jeder Asylant durchschnittlich dreimal im Monat das Asyl.

Den Besuchern des nächtlichen Obdaches ist Gelegenheit geboten, ihrem Körper die Wohltat eines Bades zugänglich zu machen. Die Badeeinrichtung ist derartig, das 20 Personen zu gleicher Zeit baden können ; es sind sowol Brause- als Wannenbäder vorhanden, die viel benutzt werden; im Durchschnitt badet täglich der dritte Asylant.

So ist 1591 der Asylant Jörg Hofer, welchem der Untervogt von Tübingen die Nutzung seiner Güter arrestieren lassen wollte, genötigt, den Rat von Reutlingen zu bitten, ihn in seinen beneficiis zu schützen (R. A.).

Bettlerasyl, nebst dem zeitweiligen Familienasyl, hatte von 1871 bis 1893 incl. in 23 Jahren aufgenommenen 1288 und 1227 Arme entlassen, und verpflegte durchschittlich 55 bis 56 Arme im Jahre. Jeder Asylant, von denen Einige bereits viele Jahre sich im Asyle befinden, kostete durchschnittlich Rbl. 67.64 Kop. oder, bei einem durchschnittlichen Aufenthalt von ca. 1 1/2 Jahren, 45 Rbl. jährlich.

Die eigentliche Aufnahme in das Asyl findet an dem Aufnahmeschalter statt, das jeder Asylist passiren muss, da ein und dieselbe Person das Asyl nicht öfter als vier Mal hintereinander in einem Monat benutzen darf.

Die Wahlprüfungskommisston hat lediglich die Frage untersucht, ob die Asylanten ein Recht aus Eintragung haben, sie hat aber vergessen oder unterlassen, zu untersuchen, ob die Antragsteller auch tatsächlich wahlberechtigt sind. Es ist ihnen lediglich von den Behörden prinzipiell die Wahlberechtigung aberkannt worden, aber es ist nicht festgestellt worden und konnte auch gar nicht festgestellt werden, daß sie tatsächlich wahlberechtigt sind. Meine Herren, jeder weiß, daß sehr viele Gesuche um Eintragung in die Wählerlisten bei der Auslegung der Wählerlisten eingehen, denen nicht Folge gegeben werden kann, weil die Betreffenden ihre Wahlfähigkeit nicht nachzuweisen in der Lage sind, oder weil ihnen nachgewiesen werden kann, daß sie nicht wahlfähig sind. Nun ist aber in diese Prüfung der Wahlfähigkeit gar nicht eingetreten worden – das war ein Versäumnis allerschwerster Art –; es ist lediglich festgestellt worden, daß die Zahl von 412 sich hat eintragen lassen wollen. Wir wissen aber nicht, wieviel unter diesen 412 etwa minderjährig sind; wir wissen nicht, vieviel etwa unter Kuratel stehen. (Sehr richtig! rechts.) Wir wissen nicht, wieviel etwa bestraft sind und die bügerlichen Ehrenrechte eingebüßt haben; wir wissen nicht, wie viele von diesen 412 etwa Armenunterstützungen erhalten haben. (Sehr richtig! rechts.) Wir wissen auch nicht, ob unter diesen 412 nicht etwa Ausländer sind.

Wer wird asyliert?

Vorauszuschicken ist, daß sich die Asyliten der Offentuberkulosenabteilung in verschiedene Gruppen gliedern:

Die zwangsweise AsyliertenAsylierte sind ausgesprochen asoziale Elemente, Kranke die aus verbrecherischer Veranlagung heraus rücksichtslos gegen ihre Mitmenschen sind .

Die freiwillig Asylierten sind solche Volksgenossen, bei denen einmal gewisse Voraussetzungen, die zur Zwangsasylierung führen konnten, zutreffen, die aber trotz allem einsichtig genug sind, einen Aufenthalt in Stadtroda von sich aus zu wünschen.

Sie fördert ferner Asylbewerber und Asylanten aus mehr als 80 Ländern und Bewerber aus Entwicklungsländern, die in ihrer Heimat benachteiligt sind („de-facto-flüchtlinge“) oder aus Ländern kommen, „dessen Gesellschaftssystem unserer freiheitlichen Grundordnung nicht entspricht.“

Oft haben sie auch noch zottelige Köter dabei, mitunter erregen sie sich über Ausländer und Asylanten, die ihnen angeblich gerade das wegnehmen, was die Aussteiger gar nicht haben: Arbeitsplätze und Wohnungen.

Die Regelung des Problems der über den Flughafen Berlin-Schönefeld nach West-Berlin einreisenden Asylanten sei ebenfalls angesprochen worden…

Derzeit kommen aber über Ostberlin mehr als 60 % der Asylbewerber in West-Berlin an. Die Verteilung der Asylanten auf die einzelnen Bundesländer dauert etwa vier bis sechs Wochen, das Anerkennungsverfahren mindestens ein Jahr und die Überprüfung durch den gerichtlichen Instanzenweg nochmals zwei bis vier Jahre.

Die Bundesregierung hat jede nur denkbare Anstrengung unternommen, um das Problem des Zustroms von angeblichen oder tatsächlichen Asylanten zu lösen.

„Asylantenflut“, „Überfremdung“, „massenhafter Mißbrauch“, „Schnorrer“, „Asyltouristen“ und viele andere Ängste und Haß schürende Begriffe wurden gebraucht.

„Asylrecht“ meint auch nicht, daß da eben Rechtsregeln aufgestellt werden, die sich mit Asylanten beschäftigen. Die Formulierung des Grundgesetzes gibt vielmehr politisch Verfolgten einen einklagbaren Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Gewährung von Asyl: auf Schutz und Zuflucht, auf Hilfe bei Hunger, Krankheit und Mittellosigkeit.

Dies schaffe große Probleme, weil die rechtsstaatliche Abklärung der Notlage der Asylanten im Einzelfall teilweise sehr schwierig und meist auch zeitraubend sei.

Durch die immer und immer wieder wiederholten Metaphern des unverkrafteten Asylantenstroms und des vollen Bootes, die im Widerspruch zur Statistik stehen, werden rechtsradikale Gruppen in ihren Gewalttätigkeiten noch verstärkt.

KOSTO hatte vorgeschlagen, die Asylanten, die nicht mit einer Billigung ihres Antrags rechnen können, in geschlossene Lager einzuweisen, um ihr Untertauchen vor einer Ausweisung zu verhindern. 1990 meldeten sich in den Niederlanden 21000 Asylbewerber; zugleich wanderten rund 60000 Ausländer ein, die meisten im Rahmen der Familienzusammenführung.

Das langanhaltende Gerede über eine Überflutung mit Asylanten ermöglichte es, das Thema Rassenhaß und Antisemitismus zu vermeiden.

Die Scheißer sollen bleiben wo sie sind, denn wir haben schon genug broblemme mit den Asylanten…

1993 wurde in Brandenburg 55 Menschen der Status des Asylanten zuerkannt, sechs weiteren gewährten die Behörden einen Abschiebeschutz, weil ihr Leben oder ihre Freiheit bei einer Rückkehr wegen ihrer Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, der Zugehörigekeit zu einer bestimmten Gruppe oder ihrer politischen Überzeugung bedroht ist.

Die Regierung in Brüssel suspendierte nach dem Todesfall die Rückführung illegal im Land lebender Asylanten.

Am deutlichsten sprach sich der Chef der Comunisti Italiani, Armando Cossutta, für die Anerkennung Öcalans als Asylant aus.

(Alle Apologeten sprachlicher Reinheitsgebote sollten freilich bedenken, dass der Kampf gegen „Fremdworte“ von Ressentiments gegen Fremde schwer zu unterscheiden ist. Fremdworte, so ein schönes Wort von Adorno, sind die Asylanten in der Sprache: Sie haben Bleiberecht.)

Ich war ja der klassische Asylant, wie er im Grundgesetz steht.

Heute wird das Wort Asylant nur noch als Schimpfwort benutzt.

Am 2. April titelte die Bildzeitung „Die Flut steigt – wann sinkt das Boot?“ und darunter „Fast jede Minute ein neuer Asylant“.

Da mit einer kurzfristigen Umkehr dieses Trends angesichts der geopolitischen Lage leider nicht gerechnet werden kann, müssen wir alles dafür tun, die tatsächliche Aufnahmebereitschaft in Europa für die wirklich schutzbedürftigen Flüchtlinge, für die schutzbedürftigen Asylanten längerfristig zu erhalten.