Der Schuldner hat ſo lange die Wahl, an einen oder den andern der Solidarglaͤubiger zu bezahlen, als nicht einer derſelben durch Anſtellung einer Klage dieſer Wahl zuvorgekommen iſt.

Ein Solidarverhaͤltniß auf Seiten der Schuldner iſt vorhanden, wenn deren Verbindlichkeit auf die naͤmliche Sache dergeſtalt gerichtet iſt, daß ein jeder auf das Ganze angegriffen werden kann, und die von einem einzigen geſchehene Zahlung die uͤbrigen in Ruͤckſicht des Glaͤubigers befreyt.

Solidum, in der Handlung, wenn Alle für Einen und Einer für Alle sich unterschreiben, welches unter der Benennung in solidum ausgedrückt wird. Man sagt daher, in solidum haften, wenn Mehrere sich verbindlich machen bei der Führung eines Geschäftes für Alles, was aus diesem Geschäfte entspringt, zu haften.

Dieses letztere Gesetz stimmt in seinem ersten Hauptstücke, welches die Rechtsverhältnisse der auf das Prinzip der Solidarhaftung der Genossenschaftsmitglieder gegründeten Genossenschaften behandelt , von wenigen Abweichungen untergeordneter Bedeutung abgesehen, im Wesentlichen und großentheils selbst wörtlich mit dem Norddeutschen Gesetze vom 4. Juli 1868 überein , weicht jedoch von letzterem insofern grundsätzlich ab, als es unter dem Namen: „registrirte Gesellschaften“ auch genossenschaftliche Verbindungen mit beschränkter Haftpflicht zuläßt und deren Rechtsverhältnisse durch besondere Vorschriften regelt.

Dagegen aber muß die Solidarität aufhören, welche ihre Verpflichtung zum Theil abwälzt in viel größerem Maße auf die Arbeiter oder auf die Armenkassen , oder welche sie abwälzt auf Betriebsgenossen, welche eine höhere Prämie zahlen müssen, um Betriebsanstalten von größeren Gefahrenklassen oder größerer individueller Gefahr mit durchschleppen zu können. Haben wir uns erst hierüber verständigt, – und ich meine, daß es durchaus rationell ist, eine solche Solidargemeinschaft aufzuheben, – so wird wohl schwerlich noch eine Unmöglichkeit sich herausstellen, betriebswürdige Anstalten gegen eine angemessene Prämie zu versichern.

ich will aber aus Achtung vor den bevorstehenden Ferien und der danach gestalteten Stimmung des Hauses davon Abstand nehmen und mich begnügen mit der Darlegung , größtentheils sogar mit der bloßen Andeutung der Grundmängel, weshalb ich glaube, daß das Unfallversicherungsgesetz nicht wird vereinbart werden können, und daß wir deswegen gut thun werden, in der Kommission das mit gesunden Prinzipien ausgestattete Krankenkassengesetz , welches freilich wichtiger Korrekturen bedarf, aus der Solidargemeinschaft mit dem Unfallversicherungsgesetz zu lösen.

Solidargemeinschaft Stadt und Land. Unter dem Vorsitz des Oberbürgermeisters Wächter fand in Bamberg eine Aussprache zwischen Vertretern von Stadt und Land zur Ueberbrückung der bestehenden Kluft und zur Schaffung einer Solidargemeinschaft statt. In der Versammlung wurde mitgeteilt, daß in Bamberg 100 Kriegsbeschädigte ohne Arbeitsmöglichkeit , 350 Kriegerwaisen und eine nicht geringe Zahl Kriegerwitwen vorhanden sind, die alle nicht die zum einfachsten Leben nötigen Mittel haben.

Die Rentenversicherungsträger begründeten ihre Bedenken damit, daß die Solidargemeinschaft der Versicherungsnehmer durch die Behinderten zu stark belastet werden könnte.

Die Zahl der Befragten mit nachbarschaftlichen Gesprächskontakten ist in den letzten dreißig Jahren um über ein Viertel gestiegen, Nachbarn zu sich einladen ist immer üblicher geworden, und die Nachbarschaft als Solidargemeinschaft hat eine Aufwertung erfahren.

In der Zionskirche waren zu der Zeit ca. 50 Leute, die von dem Diskussions-Prozess ausgeschlossen waren, aber schon tagelang fest und verbindlich in der Kirche Mahnwache hielten. Es hatte sich eine feste kleine Solidargemeinschaft hier über die Nächte hin entwickelt.

Am Tag der Messeeröffnung fahren etwa 50 FahrradfahrerInnen von der Innenstadt am Messegelände (auf dem sich der Staatsratsvorsitzende Erich Honecker und die Politprominenz aus Ost und West befindet) vorbei ins Grüne. Ihre Fahrt sollte Zeichen für eine Solidargemeinschaft all derer sein, die für mehr individuelle Rechte eintreten. Einige der TeilnehmerInnen werden später „Zwecks Klärung eines Sachverhaltes“ vorgeladen.

Der Bundeshaushalt 1993 , für manchen Fachmann ein „Märchenbuch“, ist überstrapaziert und hat Lücken. Die Regierung will angeblich keine Steuern erhöhen; das habe man versprochen, tue der Konjunktur nicht gut, brächte den Vorwurf einer neuen Steuerlüge. Mitte 1992 lief der auf ein Jahr befristete Solidarzuschlag auf die Lohn- und Einkommenssteuer aus.

Das aber heißt, daß differenziert werden muß zwischen denen, die legitimerweise Anspruch auf die Solidarität der Gesellschaft haben, und solchen, die, wie Helmut Kohl es formuliert hat, „die Solidargemeinschaft ausbeuten“.

Die in § 176 Absatz 1 des Fünften Buches genannten Solidargemeinschaften haben bei ihren Mitgliedern unverzüglich abzufragen, ob sie in der sozialen Pflegeversicherung oder privaten Pflege-Pflichtversicherung versichert sind.

Man kann den Bürgern schlecht erklären, daß sie mit der Währungsunion eine „Schicksals- und Solidargemeinschaft bilden“, um anschließend festzustellen, für Konkretes seien die Mitgliedstaaten zuständig.

Die Nutzer der öffentlichen Einrichtung bilden nämlich eine Solidargemeinschaft; das Solidarprinzip gebietet, dass für die Vermittlung des gleichen Vorteils auch der gleiche Beitrag zu erheben ist, wobei es nicht darauf ankommt, wie hoch der konkrete Aufwand für die Errichtung der einen oder anderen Teileinrichtung ist.

Mit ihrem Konzept, den Sonderstatus der privaten Krankenversicherungen abzuschaffen und damit für mehr Wettbewerb zwischen den Kassenarten zu sorgen, geht die SPD den richtigen Weg. Es ist nicht einzusehen, warum sich ausgerechnet Beamte, Selbstständige und Gutverdienende durch den Wechsel zu einer Privatkasse komplett aus der Solidargemeinschaft verabschieden können.

Sozial Schwache fängt die Solidargemeinschaft auf.

Die weit verbreitete „bringt mir persönlich nichts – will ich nicht“-Haltung wird am Ende aber niemanden weiterbringen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass politische Entscheidungen nur dann zukunftsfähig sind, wenn sie von einer Solidargemeinschaft mitgetragen werden.

Wer aus gesundheitlichen Gründen früher aus dem Erwerbsleben ausscheidet, braucht den Schutz unserer Solidargemeinschaft. Deshalb ist es sozialpolitisch geboten und richtig, dass wir die Erwerbsminderungsrenten – zugegebenermaßen: für zukünftige Fälle; aber auch für die ist es wichtig – durch die Veränderung der Zurechnungszeiten verbessern.

Je kürzer die Bezugsdauer des Bürgergeldes, desto besser – für den Einzelnen, die Solidargemeinschaft, die Wirtschaft, das ganze Land.

Deutsche Ilco, Gruppe Mayen: Solidargemeinschaft von Stomaträgern und Menschen mit Darmkrebs.