Im übrigen sind die gleichen Maßnahmen für die jugendlichen Spätaussiedler aus den Vertreibungsgebieten notwendig.

Damit war das neu auftauchende Problem der Hilfe des Bundes für Spätaussiedler in die Beratungen des Hohen Hauses eingeführt worden.

Die erste Gruppe umfaßt deutsche Staatsangehörige und deutsche Volkszugehörige, die nach Abschluß der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen die Vertreibungsgebiete verlassen haben, also die Spätaussiedler.

Bei der Förderung von zugewanderten Studenten handelt es sich um Flüchtlinge aus der SBZ und Ost-Berlin, Spätheimkehrer, Spätaussiedler, ausländische Flüchtlinge und heimatlose Ausländer.

Der Entwurf verlängert deshalb für Spätaussiedler und Sowjetzonenflüchtlinge, die nach dem 31. Dezember 1956 im Bundesgebiet und in Berlin (West) eingetroffen sind, den Zeitraum der Leistungsgewährung bis längstens zum 31. Dezember 1965.

Bei der Gesetzgebung ging man deshalb davon aus, den Vertriebenen, die unmittelbar in die Bundesrepublik kamen oder als Spätaussiedler heute noch kommen, einen eindeutigen Status zu geben, nach dem jeder, der die Vertreibungsgebiete verlassen mußte, als Vertriebener anerkannt werden und grundsätzlich alle Rechte und Vergünstigungen als Vertriebener in Anspruch nehmen konnte.

Spätaussiedler sind als „Aussiedler“ Vertriebene im Sinne des Bundesvertriebenengesetzes und genießen alle Rechte und Vergünstigungen, die dieser Personenkreis in Anspruch nehmen kann.

Die meisten dieser Spätaussiedler kommen aus Oberschlesien.

Seit Jahresanfang sind 27 000 Spätaussiedler aus Polen in die Bundesrepublik gekommen, mit 300 000 rechnet das Rote Kreuz insgesamt – die letzten Deutschen aus den ehemaligen Ostgebieten.

Es sind Spätaussiedler. Spät, ein Vierteljahrhundert nach dem Kriege, haben sie ihre angestammte Heimat verlassen.

Als ausgesprochen technischen Begriff kennt das Sozialrecht den Spätaussiedler nicht. Vielmehr bezeichnet dieser im politischen Alltag und der Verwaltungssprache eingebürgerte Ausdruck jene Aussiedler, die relativ spät in die Bundesrepublik kamen.

Herr Staatssekretär, können Sie mir darin zustimmen, daß das zwar für Spätaussiedler aus den Gebieten jenseits von Oder und Neiße zutrifft, nicht aber für Aussiedler etwa aus Siebenbürgen, weil gerade bei rumänischen Ehegatten von Personen mit deutscher Volkszugehörigkeit die Schwierigkeit einer Wartezeit von zwei bis drei Jahren besteht?

Personen, die bei uns als Spätaussiedler und damit als Vertriebene anerkannt werden, verlassen ihre Herkunftsgebiete auch heute noch auf Grund der für sie dort bestehenden besonderen und spezifischen Probleme.

Artikel 1. Änderung des Bundesvertriebenengesetzes.

4. Die §§ 4 und 5 werden wie folgt gefaßt:

§ 4 Spätaussiedler

(1) Spätaussiedler ist in der Regel ein deutscher Volkszugehöriger, der die Republiken der ehemaligen Sowjetunion, Estland, Lettland oder Litauen nach dem 31. Dezember 1992 im Wege des Aufnahmeverfahrens verlassen und innerhalb von sechs Monaten im Geltungsbereich des Gesetzes seinen ständigen Aufenthalt genommen hat, wenn er zuvor

1. seit dem 8. Mai 1945 oder

2. nach seiner Vertreibung oder der Vertreibung eines Elternteils seit dem 31. März 1952 oder

3. seit seiner Geburt, wenn er vor dem 1. Januar 1993 geboren ist und von einer Person abstammt, die die Stichtagsvoraussetzung des 8. Mai 1945 nach Nummer 1 oder des 31. März 1952 nach Nummer 2 erfüllt, es sei denn, daß Eltern oder Voreltern ihren Wohnsitz erst nach dem 31. März 1952 in die Aussiedlungsgebiete verlegt haben,

seinen Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten hatte.

(2) Spätaussiedler ist auch ein deutscher Volkszugehöriger aus den Aussiedlungsgebieten des § 1 Abs. 2 Nr. 3 außer den in Absatz 1 genannten Staten, der die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt und glaubhaft macht, daß er am 31. Dezember 1992 oder danach Benachteiligungen oder Nachwirkungen früherer Benachteiligungen aufgrund deutscher Volkszugehörigkeit unterlag.

(3) Der Spätaussiedler ist Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes. Sein nicht-deutscher Ehegatte, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Verlassens der Aussiedlungsgebiete mindestens drei Jahre bestanden hat, und seine Abkömmlinge erwerben diese Rechtsstellung mit der Aufnahme im Geltungsbereich des Gesetzes. Sie sind auf Antrag nach Maßgabe des Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102–5, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. Juni 1977 (BGBl. I S. 1101) geändert worden ist, einzubürgern.

Hinzu kommen rund 1000 Spätaussiedler aus der früheren Sowjetunion.

Mit einem ganzen Paket von Maßnahmen wollen die Stadt Strausberg und ortsansässige Vereine die Integration von Spätaussiedlern fördern.

Seit 1950 haben wir auf diese Weise – auch das muss man sich noch einmal vor Augen führen – 4,5 Millionen Aussiedler, Spätaussiedler und ihre Familienangehörigen aufgenommen.

Im Zeitraum 1950 bis 1988 kamen insgesamt über 1,6 Millionen Aussiedler einschließlich ihrer Angehörigen zu uns.