Volksvertreter Volksrepräsentant

Das Bataillon wurde reducirt und untergestossen: der Volksrepräsentant Merlin von Thionville, weil ich bei keinem Corps eingetheilt war, ernannte mich zu einem zeitlichen Kommandanten, der damlige General en Chef Pichegru verspach mir immer diesen oder einen andern Plaz; ohne Zweifel habe ich ihme damals zu ehrlich und nicht vortheilhaft in seine sp…. Plane geschienen, ich wurde also nach langem Warten etc. nicht angestellt.

«Quelque dangereux qu’il puisse être d’énoncer son vœu sur des matieres infiniment épineuses par leur nature, & plus encore par les circonstances, j’ai cru cependant qu’il étoit digne d’un représentant du peuple françois de vous offrir l’hommage de ses reflexions. […]»

Am 15. März überreichte die patriotische Gesellschaft den Ständen eine Bittschrift, worin sie zwar sehr bescheiden, jedoch mit Ernst, auf eine neue Organisation der Verfassung antrug und den Ständen gleichwohl, wegen ihres bekannten Widerwillens gegen eine Nationalversammlung, die Art der Zusammenberufung der Volksrepräsentanten gänzlich anheimstellte.

»Es daure die Republik, und unser Nahme mag vergehen!« Dies ist die oft wiederholte Losung unserer Volksvertreter. In Dantons Munde lautete sie einst noch schwärmerischer: que la patrie soit sauvée, et que mon nom soit flétri!

Der Anblick der Repräsentanten eines Volkes, das keine höhere Macht über sich erkennt, dünkte uns eine Weile interessant und ehrwürdig, in dem wir nämlich voraussezten, daß die Wahl dieser Volksvertretter, blos durch ihre anerkannte Weisheit und Rechtschaffenheit bestimmt werde.

Wenn nun ſo ein Schurke entdeckt wird, ſo ſpaziert er nach dem Befehl der Volksrepraͤſentanten jezt auf die Guillotine, die wir eben deswegen immer bey uns haben.

Nachdem aber 1794 das Schreckensſyſtem gefallen war, ſo belehrten einige gutgeſinnte Volksrepraͤſentanten im Elſaß den Konvent von der wahren Lage der Dinge, und ſchlugen ein Geſetz vor, kraft deſſen diejenigen Elſaſſer, welche aus Furcht vor dem Schreckensſyſtem ausgewandert waͤren, wieder zuruͤckkommen duͤrften.

Oder verräth er damit nicht deutlich, daß er mit einer französischen Revolution, und mit einer französischen Nationalversammlung schwanger gehet? – Denn was war die Losung zum Ausbruche des Feuers zwischen dem Rhein und den Pyrenäen? Nichts anders als die stürmischen Wahlen der Volksvertretter in Masse.

Auch dieſes deutet auf eine Magiſtratur plebejiſcher Tribunen, aͤlter und verſchieden von den Volksrepraͤſentanten, zu der das Volk zuruͤckkehrte weil die letzten ihm fehlten.

In souverainen Staaten des teutschen Bundes, können einzelne StaatsHoheitsrechte ausgeübt werden, entweder nur unter Beobachtung gewisser positiven Einschränkungen, namentlich unter verfassungsmäsiger Mitwirkung der Volksvertreter, oder ohne Einschränkungen dieser Art.

Sie ſoll beſtehen aus einem Senat und einem Hauſe der Volksvertreter. Beide werden vom Volke erwaͤhlt.

Schon im zweyten Jahre (492) sah Rom einen Beweis ihres Einflusses in dem Beyspiele des C. Marcius Coriolanus, eines heldenmüthigen patricischen Jünglings, welcher […]in der Schlacht am See Regillus die Bürgerkrone und durch die Erstürmung von Corioli, der Hauptstadt der Volsker, den Beynahmen Coriolanus verdient hatte, aber nun aus Haß gegen die neuen Volksvertretter im Senate bey Gelegenheit einer Hungersnoth den Vorschlag machte, die öffentlichen Kornhäuser dem Volke nur gegen Aufopferung des Tribunats zu öffnen.

Einen ähnlichen Mangel an Anſtand bietet das Local des Unterhauſes dar, das einem ſchmutzigen Kaffeehauſe gleicht, und auch das Benehmen vieler Volksrepräſentanten, die mit dem Hut auf dem Kopfe oft auf den Bänken ausgeſtreckt liegen, und ſich während der Reden ihrer Collegen von Allotrien unterhalten, erſcheint ſeltſam.

Da nun die Freiheit, ſtatt, der Geſundtheit gleich, etwas angebohrnes, Unbemerktes, Ungefühltes zu ſein, ſtets etwas Erworbenes, Beſtrittenes, kurz, ein ewiger Kampf iſt, und man dieſes wie jedes Kampfes in den reifern Jahren, theils müder, theils unkräftiger wird — ſieht die Regierung überall darauf, daß die Bürger erſt im höhern Alter zu Volksvertretern gewählt werden können.

Uebermorgen tritt die zweite Kammer wieder zusammen, und dann wird es sich zeigen, welche Haltung unsere Volksvertreter in Betreff der Modificationen des Grundgesetzes annehmen werden.

Was ist ein Volksvertreter?

[…] Ein Mann, der die Interessen des Volks mit allen ihm zu Gebote stehenden Kräften vertreten soll; sich also des in ihn gesetzten Vertrauens würdig zeigt.

Der am 2. Juli beginnende ungarische Reichstag ‒ der erste, auf welchem das ganze Land mit dem damit vereinigten Siebenbürgen durch selbst gewählte Volksvertreter repräsentirt wird; ‒ die sich täglich wichtiger gestaltenden kriegerischen Ereignisse in Ungarn und dessen Nachbarländern […], sowie die großen folgenreichen Begebenheiten im Auslande ‒ bieten Stoff zu den gehaltreichsten Mittheilungen […], die wir schnell und authentisch liefern und die unserer Zeitung im nächsten Semester noch größeres Interesse und höhern Werth verleihen werden.

Der König wünscht die Stimme seines Volkes zu hören, diese muß er unserer Meinung nach von den gewählten Volksvertretern hören, auf obige Weise hört er aber nur die Stimme bureau- und aristokratischer Beamten, denn der hiesige Landmann kümmert sich um keine Politik — Zeitungen kennt er nur dem Namen nach.

Nimmt die Majorität der sogenannten Volksvertreter in der Paulskirche diese Vorschläge an — was jedenfalls in namentlicher Abstimmung geschehen wird — so ist auch der letzte Rest von den „Errungenschaften“ des März ausgelöscht.

In’s zweite Jahr sind wir ein demokratisch-konstitutioneller Staat, bald eben so lange sitzen die demokratischen Volksvertreter in Berlin und immer noch die alte, ja noch ärgere Vergeudung des Volksvermögens als früher.

Wollten die Tribunen (Volksvertreter) die Gemeinden nachdrücklich gegen die Anmaßung der Vornehmen schützen, so mußten zu Rom schriftliche Gesetze eingeführt werden.

Das Unterhaus besteht aus gewählten Volksvertretern.

„Durch die neueſten Beſchlüſſe der hohen deutſchen Bundesverſammlung mit Troſt und Hoffnung erfüllt“, wendete ſich die weſthavelländiſche Ritterſchaft an den König (17. November), um ihre Entrüſtung über „die unanſtändige Vermeſſenheit der ſogenannten Volksrepräſentanten anderer deutſchen Länder“ auszuſprechen.

In sofort berufener Versammlung der Griechen machte Aristides den Vorschlag, es sollten alljährlich die Volksvertreter und Festgesandten Griechenlands in Platää zusammenkommen und alle fünf Jahre feierliche Kampfspiele unter dem Namen Eleutherien veranstalten […]; ferner sollte ein griechisches Bundesheer, 10 000 Schilde, 1000 Pferde, 100 Schiffe für den Krieg gegen die Perser unterhalten werden, die Platäer aber unverletzlich und heilig sein, weil sie der Gottheit für Griechenland opferten.

Die Frauen können die Volksvertreter in die Nationalversammlung des Reichs wie in diejenigen der Bundesstaaten mit wählen, das nennt man aktives Wahlrecht, wie auch selbst als Abgeordnete gewählt werden, das nennt man passives Wahlrecht.

Es gibt gar kein Prinzip, das […], objektiv betrachtet, so unrichtig ist als das parlamentarische.

Man darf dabei noch ganz absehen von der Art, in der die Wahl der Herren Volksvertreter stattfindet, wie sie überhaupt zu ihrem Amte und zu ihrer neuen Würde gelangen. Daß es sich hierbei nur zu einem wahrhaft winzigen Bruchteil um die Erfüllung eines allgemeinen Wunsches oder gar eines Bedürfnisses handelt, wird jedem sofort einleuchten, der sich klarmacht, daß das politische Verständnis der breiten Masse gar nicht so entwickelt ist, um von sich aus zu bestimmten allgemein politischen Anschauungen zu gelangen und die dafür in Frage kommenden Personen auszusuchen.

Das müßten gerade die Sozialdemokraten als sogenannte demokratische Volksvertreter eigentlich verhindern, wenn Sie dem Willen der Arbeitermassen entsprechen würden.

Wir Nationalsozialisten kennen die Sehnsucht und das stürmische Verlangen nach einer endlichen Neuordnung, die die Volksseele bewegt. Jene sogenannten Volksvertreter aber, die diesem Aufbruch der Nation ratlos gegenüberstehen, glauben mit einer viertägigen Reichstagsdebatte dem Sturm ein Ventil geschaffen und dem Geist von Weimar wieder einmal Genüge geleistet zu haben.

Die Freiheitsstunde der Saar ist ein Hohelied auf die Heimatliebe im weitesten Sinne geworden. Und doch ist es noch gar nicht so lange her, daß der Volksvertreter Crispien die Heimat schmähen konnte, als er sagte: „[…] Ich kenne kein Vaterland, das Deutschland heißt .“ Trennen uns nicht Welten von diesem Wort eines jüdischen Volksverführers, der vorgab, Vorkämpfer des deutschen Arbeiters zu sein!

Sie trieben Landesverrat unter der Biedermannsmiene des Volksvertreters.

In den beiden bisher von uns veröffentlichten Tatsachenberichten […](vgl. „VB.“ vom 27. und 29. Februar) haben wir eine Darstellung der Verflechtung der englischen „Volksvertreter“ mit den Banken, Versicherungs- und Schiffahrtsgesellschaften, mit der Stahl-, Eisen- und Kohlenindustrie und mit den großen Rüstungswerken gegeben.

Der „Völkische Beobachter“ führte zur Rede Edens u. a. aus: Gehorsam der dringenden Anregung Churchill, nichts zu sagen was die außenpolitische Ohnmacht Britanniens gegenüber seinen stärkeren Verbündeten bloßstellen könnte, sind die sogenannten Volksvertreter Britanniens zwei Tage lang um alle wirklich brennenden Probleme herumgeschlichen wie die Katze um den heißen Brei.

Die Volksvertreter würden in allgemeiner, gleicher, direkter und geheimer Wahl gewählt und seien ihren Wählern unmittelbar verantwortlich.

Unter den Volksvertretern, die heute offen für ein einiges Europa eintreten, sind der Präsident der Französischen Republik sowie hervorragende Regierungsmitglieder und zahlreiche Parteiführer.

Unser Volk muß eingeschaltet werden, unser Volk bzw. die gewählten Volksvertreter müssen rechtzeitig informiert werden, was die Regierung dem Ausland gegenüber für Angebote macht, weil nur dann die Angebote der Regierung wirklich einen Sinn und einen Zweck haben.

Besonders bemerkenswert ist, welche Art von „Volksvertretern“ die CDU mit all diesen Mitteln populär zu machen sucht.

Es bleibe weiterhin sein Ziel, so bald wie möglich die Regierungsgewalt in die Hände der gewählten Volksvertreter zu übergeben.

Das Recht des Bürgers, sich mit Beschwerden oder Bitten an die Volksvertreter zu wenden, ist zum erstenmal in der englischen Bill of Rights von 1689 verbrieft worden.

Am 25. März fanden laut BTA in Bulgarien Wahlen zu den örtlichen Volksvertretungen statt, die zugleich eine neue Gebietsstruktur bestätigten und damit rechtskräftig machten, An den Wahlen beteiligten sich 99,95 % der wahlberechtigten Bürger; es wurden auf den verschiedenen kommunalen Ebenen 53198 Volksvertreter und 3 973 Bürgermeister gewählt; für die Kandidaten auf der Einheitsliste der Nationalen Front in den Gemeindevolksrat von Sofia stimmten 99,90 %, in die 27 Bezirksvolksräte 99,88 %, in die 290 Konurbationen (= Siedlungszusammenschlüsse) 99,83 %.

Demokratie, die, wenn auch über gewählte Volksvertreter, Recht setzt und Freiräume einengt, also Volkswillen nur gefiltert verwirklichen kann, erscheint ihnen lediglich als „Möglichkeit für tendenzielle Anarchie“ akzeptabel.

Die Volksvertreter und die Ausschüsse der Nationalen Front leisteten im Zusammenwirken mit den anderen gesellschaftlichen Kräften eine intensive politisch-ideologische Arbeit unter allen Bevölkerungskreisen, um ihre aktive Mitarbeit bei der Vorbereitung dieser Konzeption zu erreichen.

§ 15. (1) Die Abgeordneten der örtlichen Volksvertretungen erfüllen ihre verantwortungsvollen Aufgaben im Interesse des sozialistischen Staates, zum Wohle des werktätigen Volkes. Gestützt auf das Vertrauen der Wähler setzen sie sich für die Belange der Bürger ein. […]Sie sind verpflichtet, die Politik des sozialistischen Staates zu vertreten und die Verfassung und die Gesetze zu wahren. Die Abgeordnetentätigkeit ist ehrenamtlich. Sie genießt hohe Achtung und Anerkennung durch Staat und Gesellschaft.

[…](2) Die Abgeordneten sind  ihren Wählern verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Sie halten enge Verbindung mit den Bürgern und den Arbeitskollektiven, erläutern ihnen die Politik des sozialistischen Staates,  beraten mit ihnen über die zu lösenden Aufgaben und fördern ihre aktive Mitwirkung an der Vorbereitung und Verwirklichung der Beschlüsse der Volksvertretungen und Räte. Sie stützen sich bei ihrer Tätigkeit im Wahlkreis und im Betrieb auf die Ausschüsse der Nationalen Front, die Gewerkschaften und die anderen gesellschaftlichen Organisationen.

(3) Im konstruktiven Miteinander von Volksvertretern und Staatsfunktionären nehmen die Abgeordneten aktiv an der Verwirklichung der Beschlüsse der Volksvertretungen teil und tragen durch gute berufliche und gesellschaftliche Arbeit zur Stärkung der sozialistischen Staatsmacht bei.

Der V. gehörte zu den sechs mandatstragenden gesellschaftlichen Organisationen in der DDR und stellte eigene Volksvertreter auf den Ebenen der Kreise, Städte und Gemeinden ( ‚Örtliche Volksvertretungen‘.)

So liberal, weltoffen und offensiv wie die Volksbühne aber sind die gewählten Volksvertreter in Berlin längst noch nicht.

Als demokratische Volksvertreter dürfen wir uns nicht länger erpressen lassen.

Wir 183 Abgeordnete sind das Ergebnis unserer Demokratie, wir stehen hier als Volksvertreter, wir sind aufgrund einer demokratischen Wahl legitimiert und werden heute auch die drei Präsidenten wählen.