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Parlament parlamentarisch · Parlamentarismus

Politik & Gesellschaft

Kurz gefasst

Das Substantiv Parlament wird im 13. Jahrhundert aus dem altfranzösischen parlement ins Deutsche entlehnt. Zunächst bedeutet es Unterredung, Besprechung, dann auch Rat sowie Gerichtsinstanz im vorrevolutionären Frankreich. Vorläufer der heute gängigen Verwendung ist die Bezeichnung namentlich des englischen Parlaments mit dem Wort. In der Mitte des 19. Jahrhunderts und befördert durch die politischen Ereignisse der Revolution von 1848 sowie die Wahlen zur ersten deutschen Nationalversammlung erfährt Parlament eine Bedeutungserweiterung: Es wird nun auch auf das eigene Land bezogen und bedeutet seither und bis in die Gegenwart allgemein gewählte politische Vertretung, in der Regel mit gesetzgebender Funktion. Zur Wortfamilie gehören das seit Ende des 18. Jahrhunderts nachweisbare parlamentarisch das Parlament betreffend sowie das Mitte des 19. Jahrhunderts gebildete Substantiv Parlamentarismus Staatsform, in der das Parlament durch sein Gesetzgebungsrecht, durch die Mitwirkung an der Regierungsbildung und durch Kontrolle der Regierung Einfluss auf die Leitung des Staates besitzt.

Wortgeschichte

Herkunft und Gebrauch vor 1600

Heute im Wesentlichen in den Lesarten gewählte politische Vertretung, in der Regel mit gesetzgebender, regierungsbildender und die Exekutive kontrollierender Funktion und Gebäude, in dem ein Parlament tagt verwendet, trägt das Substantiv Parlament in der Vormoderne gänzlich andere, heute kaum mehr bekannte Bedeutungen. Entlehnt wird das Wort bereits im Mittelhochdeutschen aus mittellateinisch parlamentum Besprechung, Verhandlung, Versammlung bzw. altfranzösisch parlement Unterredung, (Gerichts-)Verhandlung, Gerichtshof, Adelsversammlung (vgl. 1DWB 7, 1462, 1DFWB 2, 351–355 sowie Pfeifer unter ParlamentDWDS). Das mittelhochdeutsche parlamënt bedeutet Besprechung, Disputation, Versammlung (vgl. Lexer 2, 207). Im Niederdeutschen bedeutet es mindestens im 16. Jahrhundert darüber hinaus Zwietracht, Streit (vgl. DRW unter Parlament).

Unterredung und Gerichtshof. Verwendungen im Neuhochdeutschen ab dem 16. Jahrhundert

Auch im Neuhochdeutschen begegnen Verwendungen des Wortes Parlament ab dem 16. Jahrhundert, anfangs auch noch in der Form Parlement (1575b, 1693), zunächst entsprechend der Entlehnungsgrundlage besonders in der Bedeutung Rat; Gerichtsinstanz im vorrevolutionären Frankreich (1575a, 1597, 1698, 1783). Noch im 19. Jahrhundert nachweisbar (1844, 1845), begegnet diese Lesart gegenwärtig nur noch selten und dann als Historismus in Bezug auf das vorrevolutionäre französische Rechtssystem (2025b). Sie wird im 19. Jahrhundert von der Lesart gewählte politische Vertretung, in der Regel mit gesetzgebender Funktion verdrängt.

Neben der Bedeutung Rat; Gerichtsinstanz im vorrevolutionären Frankreich stehen anfangs zudem Verwendungen in der Lesart Unterredung (1609, 1615, 1658). Sie ist heute nicht mehr gängig.

Vorläufer der Bedeutung gewählte politische Vertretung

Als Vorläufer der heute dominanten Lesart gewählte politische Vertretung, in der Regel mit gesetzgebender Funktion können Verwendungen insbesondere in Bezug auf das englische Parlament gelten (1614, 1650, 1668b, 1708, 1758), später auch auf weitere ausländische Parlamente (1789). Diese Verwendungen stehen wohl unter Einfluss des Englischen, wo parliament seit etwa 1400 oberste Exekutiv- und Legislativgewalt des Vereinigten Königreichs bedeuten kann (vgl. 3OED unter parliament, n.). Das Wort bleibt dabei im Deutschen zunächst auf ausländische politische Institutionen beschränkt, ist also ein Exotismus. Für deutschsprachige Volksvertretungen sind bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts dahingegen Bezeichnungen wie Reichstag, Landtag oder Ständeversammlung gebräuchlich (1774, 1830, 1840b; vgl. auch GG IV, 650).

Bedeutungserweiterung im 19. Jahrhundert

Erst ab der Mitte des 19. Jahrhunderts, vermutlich befördert von den politischen Ereignissen um die Revolution von 1848 und den Wahlen zur ersten deutschen Nationalversammlung, wird das Wort Parlament auch auf deutschsprachige politische Vertretungen bezogen (1838, 1850, 1853; vgl. ähnlich auch GG IV, 656). In diesem Zusammenhang sind nicht zuletzt die Verbindungen deutsches Parlament (1838, 1895) sowie Frankfurter Parlament (1848a, 1886) nachweisbar. Parlament bedeutet entsprechend ab der Mitte des 19. Jahrhunderts nun gewählte politische Vertretung, in der Regel mit gesetzgebender Funktion im Allgemeinen (1872, 1876, 1907), erfährt also eine Bedeutungserweiterung. Diese Lesart ist bis in die Gegenwart stabil (1927a, 1947, 1970, 1990, 2020a).

Mit der Bedeutungserweiterung steht das Substantiv nun nicht mehr als Bezeichnung für bestimmte Vertretungen in einzelnen Ländern gleichberechtigt neben Wörtern wie Reichstag oder Nationalversammlung, sondern wird zu einem Oberbegriff für in der Regel gewählte politische Vertretungen (1883, 1898, 1950). Überwiegend wird Parlament auf politische Institutionen eines Staates bezogen, daneben stehen aber auch Verwendungen in Bezug auf Vertretungen kleinerer gesellschaftlicher Gruppen wie Kinder und Jugendliche (1971, 1994). Entsprechend der Art der Vertretung haben sich mit der Zeit zudem zahlreiche Komposita, von Schülerparlament (1967a) und Studentenparlament (1848c) über Einkammerparlament (1996) und Nationalparlament (1848d) bis hin zu Notparlament (1960b) ausgebildet. Daneben treten Verwendungen im übertragenen Sinn, in denen Parlament zum Oberbegriff für verschiedene Formen der Vertretung mit je eigener Bezeichnung wird (1999, 2004, 2011).

Nicht zuletzt ist die Lesart Gebäude, in dem ein Parlament tagt nachweisbar (1860, 2020b). Es handelt sich hierbei um eine Metonymie.

Parlamentarier, parlamentarisch und Parlamentarismus. Wortfamilie

Neben der Personenbezeichnung ParlamentarierWGd gehören mit parlamentarisch und Parlamentarismus ein Adjektiv und ein Substantiv zur Wortfamilie rund um Parlament. Das Adjektiv, das wohl zunächst nach dem englischen parliamentary gebildet wird, ist vereinzelt bereits im 17. Jahrhundert (1668a), regelmäßig ab Ende des 18. Jahrhunderts im Deutschen nachweisbar, zunächst ebenfalls als Exotismus und in Bezug auf England und Frankreich (1788, 1801a, 1809; vgl. auch Pfeifer unter parlamentarischDWDS). Es trägt seither die Bedeutung das Parlament betreffend, vom Parlament gebildet oder ausgehend, in ihm üblich (1801b, 1832, 1848b). Die Forschung hat darauf hingewiesen, dass die Verwendungshäufigkeit von Wortverbindungen mit parlamentarisch wie etwa parlamentarische Verfassung, parlamentarisches Prinzip oder parlamentarischer Staat ab der Mitte des 19. Jahrhunderts zunimmt und es sich hier zum Teil um Bezeichnungen handele, die auf neue Organisationsvorstellungen im staatlichen Leben hinweisen (GG IV, 651–652). Die Lesart das Parlament betreffend, vom Parlament gebildet oder ausgehend, in ihm üblich ist bis in die Gegenwart nachweisbar (1960a, 2007; vgl. auch DWDS unter parlamentarischDWDS).

Neben parlamentarisch ist bereits seit dem 19. Jahrhundert als Gegensatz außerparlamentarisch bezeugt (1840a, 1949, 2026). Es bedeutet seither sich aus Personen oder Gruppierungen zusammensetzend, die nicht im Parlament vertreten sind, von diesen durchgeführt, betrieben; außerhalb des Parlaments (befindlich) (vgl. DWDS unter außerparlamentarischDWDS). Bereits im 19. Jahrhundert ist die Wortverbindung außerparlamentarische Opposition belegt (1885, 1927b, 1986, 2025a). In der jungen Bundesrepublik wird außerparlamentarische Opposition bzw. Außerparlamentarische Opposition dann zur Bezeichnung für eine nicht fest organisierte Aktionsgemeinschaft besonders von Studierenden und Jugendlichen, die als antiautoritäre Bewegung die Durchsetzung politischer und gesellschaftlicher Reformen außerhalb der (als handlungsunfähig erachteten) parlamentarischen Opposition versucht (1967b, 1968a, 1968b); dazu wird auch das Akronym APO gebildet (1968c, 1968d; hierzu auch DWDS unter APODWDS).

Jünger ist die Bildung Parlamentarismus, die ab Mitte des 19. Jahrhunderts nachweisbar ist (1846). Sie bezeichnet seither eine Staatsform, bei der das Parlament durch sein Gesetzgebungsrecht, durch die Mitwirkung an der Regierungsbildung und durch Kontrolle der Regierung Einfluss auf die Staatsführung besitzt (1846, 1855, 1857, 1867; vgl. Pfeifer unter ParlamentarismusDWDS). Auch sie ist bis in die Gegenwart in Gebrauch (2009; vgl. auch DWDS unter ParlamentarismusDWDS).

Literatur

1DFWB Schulz, Hans/Otto Basler: Deutsches Fremdwörterbuch. Weitergeführt im Institut für deutsche Sprache unter der Leitung von Alan Kirkness. Bd. 1–7. Straßburg bzw. Berlin 1913–1988. (owid.de)

DRW Deutsches Rechtswörterbuch. Wörterbuch der älteren deutschen Rechtssprache. Bis Bd. 3 hrsg. von der Preußischen Akad. der Wiss., Bd. 4 hrsg. von der Deutschen Akademie der Wissenschaften (Berlin, Ost), ab Bd. 5 hrsg. von der Heidelberger Akademie der Wissenschaften (bis Bd. 8 in Verbindung mit der Akademie der Wissenschaften der DDR). Bd. 1 ff. Weimar 1912 ff. (adw.uni-heidelberg.de)

1DWB Deutsches Wörterbuch von Jacob Grimm und Wilhelm Grimm. Bd. 1–16. Leipzig 1854–1961. Quellenverzeichnis Leipzig 1971. (woerterbuchnetz.de)

DWDS DWDS. Der deutsche Wortschatz von 1600 bis heute. (dwds.de)

GG Geschichtliche Grundbegriffe. Historisches Lexikon zur politisch-sozialen Sprache in Deutschland. Hrsg. von Otto Brunner, Werner Conze, Reinhart Koselleck. Bd. 1–8. Stuttgart 1972–1997.

Lexer Lexer, Matthias: Mittelhochdeutsches Handwörterbuch. Zugleich als Supplement und alphabethischer Index zum Mittelhochdeutschen Wörterbuch von Benecke-Müller-Zarncke. Bd. 1–3. Leipzig 1872–1878. (woerterbuchnetz.de)

3OED Oxford English Dictionary. The Definite Record of the English Language. Kontinuierlich erweiterte digitale Ausgabe auf der Grundlage von: The Oxford English Dictionary. Second Edition, prepared by J. A. Simpson and E. S. C. Weiner, Oxford 1989, Bd. 1–20. (oed.com)

Pfeifer Pfeifer, Wolfgang u. a.: Etymologisches Wörterbuch des Deutschen (1993), digitalisierte und von Wolfgang Pfeifer überarbeitete Version im Digitalen Wörterbuch der deutschen Sprache. (dwds.de)

Belegauswahl

Inn summa der Proceß ward von dem hoffgericht unnd Parlament angenommen, da hangt es noch.

Fischart, Johann: Geschichtklitterung (Gargantua). Düsseldorf 1963 [1575], S. 230.

Dann die artickel der Parisischen schul, darauß die Parlement ersetzt werden, lauten, Gott allein könn unendliche sachen machen […]: Die Natur mach nichts unabsterblich: Sondern allem dem sie ein anfang gibt, dem geb sie auch ein endschafft: Nam omnia orta cadunt. etc. Hingegen dise Daukauer, Muckenkauer, Kamelschlucker, Häuserschlucker, Goldvernagelte Zungen, die recht sprechen, nicht recht thun, Halßstürtzer guter wörter inn Parim vom Puteo, die Liebhaber der Rubricpfenning, der Hern de Auricuria & de Terra rubea: Und sonst Jacobs von Beutingarus: Unnd Saturnische Weisenfresser, machen die Proceß unnd rechtfertigung bey ihnen anhängig, unnd nimmer abhängig noch abgängig, sondern jhe mehr zugängig unnd verlängig, unendlich und unabsterblich.

Fischart, Johann: Geschichtklitterung (Gargantua). Düsseldorf 1963 [1575], S. 231.

Weilen dann Jhr Mayestaͤt willens gewesen/ ermelte Statt mit gantzer Macht zubelaͤgeren/ haben jhme die fuͤrnembste Staͤtt in Franckreich huͤlff mit Gelt vnd Volck darzu versprochen/ wie dann das Parlament zu Paris, jhme zu diesem Intent 4000. Mann zugeschickt.

Dilbaum, Samuel: ANNVS CHRISTI, 1597. Rorschach 1597, Bl. B ij v. (deutschestextarchiv.de)

Sonst ist wegen der Tuͤrckischen Botschafft ein Mandat angeschlagen/ welcher Herr gefangene Tuͤrcken allhie habe/ der solle entweder solche zum Profosen/ oder in die Schachteley geben/ oder daheim mit eisern Banden wol verwahren/ solle sich auch kein Jud auff der kleinen Seiten sehen lassen/ damit selbige/ wann die Tuͤrckische Botschafft koͤmpt/ nicht zu jhnen lauffen/ vnd heimliche Parlament mit jhnen machen koͤnnen.

Aviso, Relation oder Zeitung, 11. 10. 1609, Nr. 39, Bl. A iij v. (deutschestextarchiv.de)

BEy der Königlichen Regierung in Engellandt/ ist vornemlich auch zu mercken/ deß Königreichs Parlament/ oder grosser Rath zu Lunden.

Beatus, Georg: Amphitheatrvm Naturae, Schawplatz Menschlicher Herrlichkeit. Frankfurt 1614, S. 25. (deutschestextarchiv.de)

Da fing ich alsbald an in der Lieb zu brinnen/ vnnd wolte allgemach widerumb heimb in mein Loſement gehen/ aber ſahe/ daß ein Magd mir von weitem nachfolgte/ vnnd mir mit dem Kopff vnd Fingern winckte: derwegen wartete ich/ biß ſie zu mir kam/ vnd mir ein langes parlament herein machte/ mit vermelden/ daß ſie einer anſehenlichen Ehefrawen zugehoͤrte/ welche ein verlangen hette zu wiſſen/ wer vñ von wannen ich doch were/ dann ſie etwas ſonderbares mit mir hette zu tractiren […]: Das hielt ich nun fuͤr ein groſſe Ehr/ vnd hette mein Gluͤck nit vertauſcht gegen dem Gluͤck deß Alexandri Magni, dann es gedunckte mich/ daß alle vnnd jede ſchoͤne Frawen ſich vmb mich riſſen: Jn wehrender vnſer conuerſation vnnd vnderꝛedung kamen wir zu meiner Herberg/ dieſelbe ward durch die magd fleiſſig gemerckt/ ich aber nam vrlaub von jhr/ ging heimb vnnd verꝛichtete mein Mahlzeit: weil ich aber nit wuſte/ was diß fuͤr ein Fraw war/ ſo kummerte ich mich nit ſo ſehr vmb ſie/ als vmb die andere/ dann derſelben zu gefallen ging ich voꝛ jhrem Hauß auff vnd nider ſpatzieren/ vber ein kleine Zeit ließ ſie ſich ſehen/ redete mit mir auß dem fenſter/ vnd bate mich letztlichen/ daß ich mit jhr zu nacht eſſen wolte: deſſen frewete ich mich/ ſchickte meinen Diener alsbald hin/ vnnd ließ einen Kaupaun/ zwey Rebhuͤner/ ein Koͤnigel vnd ein flaſchen mit dem beſten Wein holen.

Albertinus, Aegidius: Der Landtstörtzer: Gusman von Alfarche oder Picaro genannt […]. [Bd. 1]. München, 1615, S. 80. (deutschestextarchiv.de)

Vnd Bapſt Clemens faͤllet endlich das Vrtheil wider den Koͤnig [Heinrich VIII. von England] […]/ nach deß Keyſers Sinn/ vnd gleichwol fuhr der Koͤnig fort […]/ aber nach eingeholtem Gutachten ſeiner vnd anderer hohen Schulen/ vnd nahm die von Bolen zum Weib/ verſagt dem Bapſt bey angehendem 1534. Jahr/ allen Gehorſam […]/ vnd verbott den ſeinen/ kein Gelt/ auch nicht S. Petersgroſchen/ nach Rom mehr zuſenden/ vnd ließ ſich von dem Parlament zum Haupt der Englichen Kirchen machen.

Freyberger, Sigismundus [i. e. Wartmann, Sigismund Friedrich]: Germania Pertubata et Restaurata: Das ist Unpartheyische/ wolmeynende/ Theologo-Historica Politische Discursus, Vom Zustand deß gantzen Römischen Reichs […]. [Bd. 1]. Frankfurt a. M. 1650, S. 352. (deutschestextarchiv.de)

Wenn es der Vater und die Mutter hoͤrten/ wir koͤnten in Vngelegenheit kommen/ wir ſeynd hierinnen ſo ſtille als wir koͤnnen/ und ihr habt drauſſen ſo ein parlament.

Schoch, Johann Georg: Comoedia Vom Studenten-Leben. Leipzig 1658, Bl. [K vi] v. (deutschestextarchiv.de)

Das Glück war so gut Parlamentarisch/ daß in dieser Verwirrung die meisten von deß Königs Leuten fielen.

Wahrendorff, Erethur Griephir von: Britannischer Maccabaeus, oder, Von des englischen Generalen Thomae Fairfax Kiregs-Expedition Sieben Bücher […]. O. O. 1668, S. 427. (books.google.de)

In England sind einige motus intestini zu besorgen/ weiln die Parlamenter uneinig/ und der König mehr dem Oberhaus als Unterhaus favorisire.

Ordinari Postzeitung, 14. Januar 1668, Nr. 3, S. [2]. (deutschestextarchiv.de)

Die Hertzogen/ Marggrafen/ Freyherren/ so einen Sitz im Parlement haben/ geniessen dieses Privilegii, wann sie das Laster der verletzten Majestät begangen/ daß sie von niemand als ihres gleichen/ mögen geurtheilet werden.

Döpler, Jacob: Theatrum poenarum, Suppliciorum Et Executionum Criminalium, Oder Schau-Platz/ Derer Leibes und Lebens-Straffen […]. [Bd. 1]. Sonderhausen 1693, S. 38. (deutschestextarchiv.de)

Von Marsilien hat man vom 17ten Passato/ daß nachdem eine Jungfrau aldar ohne Annehmung des Römischen Sacraments gestorben/ nicht nur auf Befehlen des Parlaments in das Gefängnis gebracht/ und folgends auf einer Korde geschleiffet/ sondern auch endlich von den wütenden Pöbel in Stücken zerrissen worden.

Altonaischer Mercurius, 1. April 1698, Nr. 26, S. [8]. (deutschestextarchiv.de)

Demnach aber iſt dieſe ſeine Gewalt durch unterſchiedliche alte erfahrne Land-Raͤhte ſehr eingeſchraͤncket/ ſo daß ihre Regierung (wenn mir ein Vergleich erlaubet iſt) faſt mit dem Parlament in Engelland uͤbereinkommt; wiewol ſie nichts mehr als ein Schatten eines vornehmen Durchlauchtigen Coͤrpers abbilden.

Bosman, Willem: Reyse nach Gvinea. Hamburg 1708, S. 76. (deutschestextarchiv.de)

Diejenigen, auf welche es ankommt, die Schatzungen zu bewilligen und anzuwenden, haben nicht allemal den Willen und die Einſicht, den das Engliſche Parlament oͤfters ruͤhmlich bezeuget hat, naͤmlich durch Belohnungen und andern Aufwand vor die Commercien und Manufacturen einen Saamen auszuſtreuen, der bey guten Maaßregeln gar bald hundertfaͤltige Fruͤchte bringen wird.

Justi, Johann Heinrich Gottlob von: Vollständige Abhandlung von denen Manufacuren und Fabriken. Erster Theil welcher die allgemeinen Grundsätze und Betrachtungen in sich enthält. Kopenhagen 1758, S. 37. (deutschestextarchiv.de)

Du unreiner Geiſt, bey der Allmacht und hoͤchſten Guͤte des Schoͤpfers des Himmels und der Erde […](welche mit dem Athanaſier der Unitarier und jeder Menſchenfreund taͤglich anbetet) beſchwoͤr ich dich, daß du niemals anders, als in deiner hoͤlliſchen Geſtalt erſcheineſt, einer jeden theologiſchen und juriſtiſchen Facultaͤt, bey Catholiken und Proteſtanten […], einer jeden Oberconſiſtorialverſammlung, einem jeden Schriftſteller und Journaliſten; und vor allen den verehrungswuͤrdigen Haͤuptern, welche Sitz und Stimm haben in den heiligen Congregationen zu Rom, in den griechiſchen heiligen Synoden, auf dem Reichstage der Teutſchen, im Parlamente der Britten […], in den geheimen Conſeils der nordiſchen Koͤnige; alle dieſe Maͤnner moͤgen Chriſten ſeyn, oder zum Theil Zweifler, ich beſchwoͤre dich bey der Allmacht und hoͤchſten Guͤte des Schoͤpfers des Himmels und der Erde, welche mit dem Athanaſier der Unitarier und jeder Menſchenfreund taͤglich anbeter.

Basedow, Johann Bernhard: Das in Dessau errichtete Philanthropinum. Leipzig 1774, S. XXX. (deutschestextarchiv.de)

Da ging ich heute hin, um die Form der Gerichtsbarkeit in Frankreich, und das Parlament ſitzen zu ſehen.

Sander, Heinrich: Beschreibung seiner Reisen durch Frankreich, die Niederlande, Holland, Deutschland und Italien. Bd. 1. Leipzig 1783, S. 248. (deutschestextarchiv.de)

Sein Nachfolger, Herr von Ormesson, ist ein rechtschafner, strenger, harter Mann, und unbiegsam in seinen Grundsätzen, die ganz parlamentarisch, und der Hofparthey entgegen gesetzt sind.

Politisches Journal nebst Anzeige von gelehrten und andern Sachen 2 (1788), Nr. 11, S. 1231. (books.google.de)

Herr Dundas und Herr Sheridan geriethen wegen der Bill uͤber die beſſere Einrichtung der Schottiſchen Parlements Repraͤſentation ziemlich heftig an einander.

Staats- und Gelehrte Zeitung des Hamburgischen unpartheyischen Correspondenten, 15. Juli 1789, Nr. 112, S. [3]. (deutschestextarchiv.de)

Herr Pelham machte dazu den Antrag, und ſprach in folgendem Jnhalt: „Das Amt eines Sprechers iſt ehrenvoll; aber ſehr muͤhſam und ſchwierig. Es fordert außerordentliche Talente, tiefe Kenntniß und viel parlementariſche Erfahrung. […]Der Sprecher muß Feſtigkeit des Characters beſitzen, um die Ordnung zu erhalten, und zugleich von ſanftem und mildem Temperament ſeyn, damit die Heftigkeit anderer durch ſein Beyſpiel gemaͤßiget werde. Er muß alle ſeine Privatwuͤnſche und Meynungen vergeſſen koͤnnen, ſo lange er auf dem Stuhle ſitzt, und ſtets von Unpartheylichkeit geleitet werden. Dies iſt um ſo mehr noͤthig, da jetzt die Geſchaͤffte weit ſchwerer, ausgebreiteter und verwickelter ſeyn werden. Doch haben wir nicht Urſache, uͤber die Auffindung eines ſolchen Mannes uns Sorgen zu ſchaffen. Herr Addington iſt Mitglied dieſes Hauſes; ſein Werth iſt entſchieden. Jch bin uͤberzeugt, daß die Wahl aller Mitglieder auf ihn fallen wird, und ſchlage ihn zur Sprecher-Wuͤrde vor.

Staats- und Gelehrte Zeitung des Hamburgischen unpartheyischen Correspondenten, 31. Januar 1801, Nr. 18, S. [3]. (deutschestextarchiv.de)

[…]Unter den gegenwaͤrtigen kritiſchen Umſtaͤnden, ſagte er, wo alle vormals geachteten Staats-Maximen weggeworfen ſind, wo die unerwartetſten Veraͤnderungen ſtatt gefunden und wir den wichtigſten Kampf zu beſtehen haben, da ſind große Talente im Cabinet, Senat und Felde beſonders noͤthig; aber vor allem bedarf man derſelben fuͤr das Centrum der Geſchaͤffte, fuͤr die Hauptfeder der Operationen des Gouvernements, fuͤr den Stuhl des Sprechers. Man bedarf eines Mannes, der durch ſeine tiefen parlementariſchen Kenntniſſe das Haus zu leiten vermag, der durch Feſtigkeit und milde Stimmung die Ordnung und das Decorum erhalten kann, der durch Aufrichtigkeit und Urbanitaͤt die Herzen zu gewinnen im Stande iſt, und der endlich durch ſeinen Privat-Character ſich Liebe und Verehrung erwirbt — und als einen ſolchen nenne ich Herrn Addington.“

Staats- und Gelehrte Zeitung des Hamburgischen unpartheyischen Correspondenten, Hamburg, 31. Januar 1801, Nr. 18, S. [3]. (deutschestextarchiv.de)

Das Protectorat blieb jedoch auch eine militairiſche Regierung; trotz der wiederholten Verſuche, ihm den Anſtrich von parlamentariſcher Freyheit zu geben; und trug deshalb — dem Na tionalcharakter entgegen — den unvermeidlichen Keim des Unterganges in ſich.

Heeren, Arnold H. L.: Geschichte des Europäischen Staatensystems und seiner Kolonien. Göttingen 1809, S. 168. (deutschestextarchiv.de)

Was in England das Parlament und in Frankreich die beiden Kammern sind, das ist hier der Landtag, der auch aus 2 Kammern besteht: 1. dem Senat und 2. den Landboten und Deputirten.

Nösselt, Friedrich: Handbuch der Geographie für Töchterschulen. Bd. 2. Königsberg 1830, S. 455. [DWDS] (gei.de)

Es waren zwar viele ausgezeichnete Männer aus allen deutſchen Ländern zugegen, darunter viele durch parlamentariſche Acten und Reden bekannte Männer, aus Baden, Churheſſen, Großherzogthum Heſſen, Naſſau, Sachſen ꝛc., wenige davon traten aber als öffentliche Sprecher auf.

Staats und Gelehrte Zeitung des Hamburgischen unpartheiischen Correspondenten, Hamburg, 4. Juni 1832, Nr. 131, S. [3]. (deutschestextarchiv.de)

»[…]Daß ich hier fort komme, nehm’ ich an,« erwiederte der Dichter, »versucht aber nicht, mich in die Uniform Eurer Cultur kleiden zu wollen sonst werden die zierlichen Nähte platzen und mit den blinkenden Knöpfen werfe ich mir die Sterne vom Himmel herunter. Deinen Jungen aber will ich unterrichten, Richard, das soll ein ganzer Mensch werden und kein Wollsack für das kommende deutsche Parlament. […]Auch die demokratischen Mucken will ich bei Zeiten todtschlagen in seinem Kopfe. Der Absolutist allein, der strenge Monarchist, ist der ächteste Mensch!«

Willkomm, Ernst: Die Europamüden. Erster und zweiter Theil. Leipzig 1838, S. 306.

Bemerken Sie, daß nicht der offene Streit in der Kammer, nicht die Reibung der entgegengesetzten Lager in offener Bahn vor der Kammer den Strauß entschieden haben, sondern die mit unglaublicher Anstrengung in der öffentlichen Meinung, in den Journalen, in den Circularen, den Pamphleten und Protestationen der Wähler, gleich einem unterirdischen Gräber unterwühlende außerparlamentarische Macht, die sich seit 1830 bei keiner andern Gelegenheit so einhellig, so stark, so überwiegend gezeigt hat.

Allgemeine Zeitung, 26. Februar 1840, Nr. 57, S. 453. (deutschestextarchiv.de)

Uebrigens verfahren, beiläufig gesagt, die deutschen Ständeversammlungen nicht wie das englische Parlament, welches die Berechtigten und Betheiligten in den Commissionen oder selbst vor den Schranken hört, deren Privatinteresse durch einen obschwebenden Antrag gefährdet wird.

Allgemeine Zeitung, 15. Juni 1840, Nr. 167, S. 1333. (deutschestextarchiv.de)

Die Parlamente ſcheinen zwar der Anwendung des letztern Grundſatzes widerſtanden zu haben: allein noch die Ordonnanz von 1681 behielt ihn bei, und erſt 1744 ward derſelbe, welcher außerdem nur noch in Spanien Geltung hatte, ausdrücklich in dem franzöſiſchen Rechtsſyſteme gelöſcht.

Heffter, August Wilhelm: Das Europäische Völkerrecht der Gegenwart. Berlin 1844, S. 279. (deutschestextarchiv.de)

Nun aber begab es ſich daß König Ludwig XV. mit den ſämmtlichen höchſten Gerichtshöfen ſeines Reiches, funfzehn an der Zahl, von welchen dreizehn den Namen Parlament führten, in wiederholten, zuletzt unverſöhnlichen Zwieſpalt gerieth. Alle dieſe Gerichtshöfe, und das pariſer Parlament vor allen, rühmten ſich nämlich des Rechtes, der königlichen Geſetzgebung gegenüber ein Veto einlegen zu dürfen.

Dahlmann, Friedrich Christoph: Geschichte der französischen Revolution bis auf die Stiftung der Republik. Leipzig 1845, S. 22. (deutschestextarchiv.de)

Solche Explosionen beweisen freilich, daß unser Parlamentarismus noch in einem gährenden Entwickelungsprocesse liegt, und sich noch um ein Gutes abzuklären hat.

Die Grenzboten 5/3/2 (1846), S. 341. (deutschestextarchiv.de)

Die dummdreiste Anmaßung des Frankfurter Parlaments, dieser nun schon zum Spott von ganz Europa gewordenen Versammlung, uns zu Deutschen machen zu wollen, wiesen wir mit Entschiedenheit zurück, während wir dem deutschen Volke, dem demokratischen Deutschland unsere brüderliche Hand entgegenstreckten.

Bakunin, Michail Alexandrowitsch: Aufruf an die Slaven. Koethen 1848, S. 9. (deutschestextarchiv.de)

Als die Linke bei dem Gesetz über die Centralgewalt geschlagen, gab sie die Hoffnung des parlamentarischen Erfolges auf und warf sich dem anarchischen Treiben außerhalb des Parlaments gänzlich in die Arme.

Die Grenzboten 7/4/2 (1848), S. 426. (deutschestextarchiv.de)

Leider ist über das Studentenparlament vom 25. September das unglückliche Schicksal ergangen, durch eine Menge hämischer, zum Theil höchst einseitiger, zum Theil völlig unwahrer Zeitungsberichte, die, ursprünglich aus einer Feder geflossen, in eine ganze Reihe vielgelesener Journale übergingen, in aller Welt verunglimpft zu werden.

Schurz, Karl: Der Studentencongreß zu Eisenach am 25. September 1848. Bonn 1848, S. 1. (deutschestextarchiv.de)

Morgen, als am allgemeinen Wahltage zum Nationalparlament, ſind alle Geſchäfte eingeſtellt.

Staats und Gelehrte Zeitung des Hamburgischen unpartheiischen Correspondenten, 1. Mai 1848, Nr. 104, S. [2]. (deutschestextarchiv.de)

Aus Erfurt wird berichtet daß die Bauten für Einrichtung der zum Reichstag beſtimmten Kirche mit Eifer betrieben werden. Deſto geringer war der Eifer mit welchem die Vorwahlen für das Parlament betrieben wurden.

Allgemeine Zeitung, 31. Januar 1850, Nr. 31, S. 482. (deutschestextarchiv.de)

Um diese Zeit war Gervinus so sehr Politiker geworden, daß als die französische Februarrevolution erschütternd nach Deutschland herüber wirkte, er sich, von den Hansestädten gewählt, unter den, dem Bundestage beigegebenen Vertrauensmännern befand; auch nahm er an den Verfassungsarbeiten der Siebzehner Theil und nahm später einen Sitz im Parlamente der Paulskirche ein, aus dem er indeß schon im August 1848 trat.

Die Gartenlaube 1 (1853), S. 268. (deutschestextarchiv.de)

Der amerikanische Republikanismus geht, wie der englische Parlamentarismus, durch seine eigene Ausartung zu Grunde.

Die Gartenlaube 3 (1855), S. 342. (deutschestextarchiv.de)

Das Princip des Parlamentarismus, nach welchem die Regierungsgewalt in den Händen der Partei sein soll, welche in der Volksvertretung die Stimmenmehrheit hat, ist weder vom König noch von dem abgetretenen Cabinet verletzt worden.

Die Grenzboten 16/4/2 (1857), S. 498. (deutschestextarchiv.de)

Zwischen diesen vier Plätzen: Parlament, Old-Tolbooth, City-Kreuz und St. Giles, herrschte ein innerlicher Zusammenhang, der dieselben in der Vorstellung des Volks fast noch näher brachte, als es durch ihre äußere Lage ohnedies geschah. Sie waren, in den politischen Kämpfen des Landes, die rasch auf einander folgenden Stufen einer Leiter, der Leiter vom Leben zum Tod.

Fontane, Theodor: Jenseit des Tweed. Bilder und Briefe aus Schottland. Berlin 1860, S. 65. (deutschestextarchiv.de)

Meine Herren, das Parlament würde dann den Parlamentarismus und dami[t] sich selbst begraben, und ich meinerseits will [k]eine Todtengräberdienste leisten bei einem solchen Begräbnisse.

Verhandlungen des Reichstages des Norddeutschen Bundes. Berlin 1867, S. 335. [DWDS] (digitale-sammlungen.de)

Wohl keiner dem Reichstage zu machenden Vorlage hatte das große Publicum mit gleichem Intereſſe entgegengeſehen wie dem ſeit langer Zeit erwarteten Geſetz über die Ordnung des Münzweſens für ganz Deutſchland. Als der Entwurf der preußiſchen Regierung kurz vor dem Zu ſammentritt des Parlaments bekannt wurde, rief er eine allgemeine Enttäuſchung hervor.

Allgemeine Zeitung, 2. Januar 1872, Nr. 2, S. [9]. (deutschestextarchiv.de)

Zur Erreichung dieſes Zweckes verſprachen die Regierungen, gleichzeitig mit Preußen die auf Grund des Reichswahl-Geſetzes vom 12. April 1849 vorzunehmenden Wahlen der Abgeordneten zum Parlament anzuordnen und Letzteres gemeinſchaftlich mit Preußen einzuberufen (Art. 5).

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 1. Tübingen 1876, S. 18. (deutschestextarchiv.de)

Nun hat man in neuerer Zeit, auch in unseren Parlamenten, namentlich im preußischen Abgeordnetenhause sich den Kopf darüber zerbrochen, welches die Ursachen des Zunehmens der Vagabondage seien (ich sage des angeblichen Zunehmens), und welches die besten Mittel zu deren Beseitigung seien.

Braun, Karl: Die Vagabundenfrage. Berlin 1883, S. 5. (deutschestextarchiv.de)

Er versteht es aber auch, sich mit Geschick und überzeugenden Gründe» sowohl dem wissenschaftlichen Sozialismus, wie der Sozialdemokratie gegenüber auseinanderzusetzen und das Verhalten der parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition mit kritischer Schärfe zu beleuchten.

Kuranda, Ignaz (Hrsg.): Die Grenzboten. Jg. 44, 1885, Zweites Quartal. 1885. (deutschestextarchiv.de)

Im Mai 1849 verliess Waitz das Frankfurter Parlament.

Wattenbach, Wilhelm: Gedächtnissrede auf Georg Waitz. Berlin 1886, S. 9. (deutschestextarchiv.de)

Das Schicksal, das die Volkswahlrechte in Preußen, Sachsen und anderwärts getroffen hatte, ereilte auch das Wahlrecht für das deutsche Parlament zu Frankfurt a. M.

Bebel, August: Die Sozialdemokratie und das Allgemeine Stimmrecht. Berlin 1895, S. 12. (deutschestextarchiv.de)

Die Kritik kann nur geübt werden durch eine freie Preſſe und durch Parlamente im modernen Sinne.

Bismarck, Otto von: Gedanken und Erinnerungen. Bd. 2. Stuttgart 1898, S. 61. (deutschestextarchiv.de)

Eines der wichtigsten Mittel, auf die Staatsverwaltung bestimmend einzuwirken, bilden aber in den modernen Großstaaten die Parlamente, und die Vertretung einer Klasse oder Partei darin hängt in erster Linie von der Gestaltung des Wahlrechts ab.

Kautsky, Karl/Bruno Schönlank: Grundsätze und Forderungen der Sozialdemokratie. 4. Aufl. Berlin 1907, S. 20. (deutschestextarchiv.de)

Daß z. B. das Gesetz des Parlaments verbindlich ist, folgt mit Notwendigkeit daraus, daß der Verfassungssatz, der das Parlament zur Gesetzgebung ermächtigt, verbindlich ist.

Burckhardt, Walther: Die Organisation der Rechtsgemeinschaft. Basel 1927, S. XI. (deutschestextarchiv.de)

Wo ist eure außerparlamentarische Opposition?

Verhandlungen des Reichstages. Berlin 1927, S. 10647. [DWDS] (digitale-sammlungen.de)

Ich will der Hoffnung Ausdruck verleihen, daß unser armes, gequältes, ausgepowertes Land endlich frei wird, daß in Österreich für alle, ohne Ansehen der Partei und der Person, österreichische Gesetze maßgebend sein und für die österreichischen Arbeiter und Angestellten jene Gesetze gelten mögen, die hier in diesem Parlament für sie geschaffen worden sind!

69. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich. V. Gesetzgebungsperiode, 15. Dezember 1947. S. 1920. [DWDS] (parlament.gv.at)

Je geringer der Einfluß der Kommunisten auf den finnischen Staat wird, um so desperater werden ihre außerparlamentarischen Aktionen.

Die Zeit, 25. 8. 1949. [DWDS]

Im Knesset – dem Parlament – wurde wiederholt Stellung dazu genommen.

Die Zeit, 9. 3. 1950, S. 11. [DWDS]

Das Beispiel der IV. Republik in Frankreich hat deutlich gezeigt, daß unstabile parlamentarische Mehrheitsverhältnisse den wirtschaftspolitischen Aktionsspielraum der Regierungen erheblich einschränken, den Ausgleich des Staatshaushalts erschweren oder unmöglich machen und dann unstabile monetäre Verhältnisse mit einer schleichenden Geldentwertung zur Folge haben.

Giersch, Herbert: Allgemeine Wirtschaftspolitik. Wiesbaden 1960, S. 19. [DWDS]

Wir meinen, dem könnte man — das stünde im Einklang mit der Verfassung —, wenn man zu einer Notstandsregelung kommt, dadurch Rechnung tragen, daß man etwa ein Notparlament in der Größe des Vermittlungsausschusses schafft.

Plenarprotokoll vom 28. 9. 1960. In: Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll Nr. 03/124, S. 7183. [DWDS] (bundestag.de)

Mindestens alle zwei Monate tritt das Berliner Schülerparlament zusammen, zu dem alle Oberschulen Vertreter entsenden.

Bundesregierung: Bericht über den Stand der Maßnahmen auf dem Gebiet der Bildungsplanung Bezug: Beschlüsse des Deutschen Bundestages vom 9. Dezember 1964 und 26. Oktober 1966 – Drucksachen IV/2773, V/995. In: Deutscher Bundestag: Drucksache Nr. 05/2166 vom 13. 10. 1967, S. 355. [DWDS] (bundestag.de)

Es begann bei uns im Frühjahr mit der Forderung der Berliner Studenten nach außerparlamentarischer Opposition: Die parlamentarische Opposition sei nichts anderes als auch nur ein Teil des Establishments, das wiederum – so lautet die Behauptung – Sinnbild und Ausdruck der „repressiven“, „autoritären“, „etablierten“ Gesellschaft der Bundesrepublik ist.

Die Zeit, 3. 11. 1967. [DWDS]

Doch kann nichts darüber hinwegtäuschen, daß der SDS nach wie vor der aktivste und aggressivste politische Studentenverband ist, der die meisten anderen politischen Studentengruppen auf Linkskurs hält und auch für die außerparlamentarische Opposition als Motor unersetzlich ist.

Die Zeit, 5. 4. 1968. [DWDS]

Die sogenannte Außerparlamentarische Opposition, als deren ideologischer und radikaler Kern sich der SDS (Sozialistischer Deutscher Studentenbund) herausgestellt hat, vertritt im Wesentlichen folgende Gedanken<1>: Nach dem Zusammenbruch des III. Reiches 1945 habe man sich zunächst bemüht, mit den Trümmern aufzuräumen und neue Grundlagen in wirtschaftlicher Hinsicht zu legen.

N. N.: Unruhen nach dem Mordanschlag auf Dutschke; Außerparlamentarische Opposition und SDS; Stellungnahmen Kiesingers und Heinemanns. In: Archiv der Gegenwart, Bd. 38, 26. 4. 1968, S. 13885. [DWDS]

Die langfristig notwendige Aufklärungsarbeit der Außerparlamentarischen Opposition (APO), die ja nicht mehr eine nur studentische Bewegung ist, muß in den nächsten Wochen verstärkt werden.

Die Zeit, 26. 4. 1968. [DWDS]

Drittens: Der Kampf gegen die Notstandsgesetze im Hinblick auf den Sternmarsch der APO auf Bonn am 11. Mai.

Die Zeit, 26. 4. 1968. [DWDS]

Das japanische Parlament, in dem die Liberaldemokratische Partei des bisherigen Premierministers Sato nach den letzten Wahlen die absolute Mehrheit erreichte (siehe 15160 B), wählte am 14. Januar laut Reuter Eisaku Sato erneut zum Premierminister.

N. N.: Sato als Premierminister wiedergewählt; neues Kabinett. In: Archiv der Gegenwart, Bd. 40, 14. 1. 1970, S. 15186. [DWDS]

Wichtigstes Anliegen ist, der jungen Generation in vertrauensvoller Aussprache die Beschlüsse des VIII. Parteitages, des IX. Parlaments der FDJ sowie den Wahlaufruf des Nationalrates der Nationalen Front zu erläutern und dazu beizutragen, daß diese Dokumente mit Leben erfüllt und Schritt für Schritt verwirklicht werden.

Neues Deutschland, 1. 10. 1971, S. 2. [DWDS]

Die Grünen sind keine außerparlamentarische Opposition mehr, und die Umweltschützer, die Kernkraftgegner keine Jugendbewegungen.

Die Zeit, 4. 4. 1986. [DWDS]

Nach der Wahl werde sich das Parlament konstituieren und eine Regierung ernennen.

Nr. 174: Gespräch Kohl mit Gorbatschow vom 10. Februar 1990. In: Deutsche Einheit, Berlin 2000 [1990], S. 2316. [DWDS]

Der Gymnasiast Felix beispielsweise möchte ebenso wieder Im neuen Parlament der Kinder mitarbeiten wie Baustadträtin Katja Bengsch (14) aus der 8. Klasse der 3. Realschule und die 14jährige Gesundheitsstadträtin Edda Wiese vom 5. Gymnasium.

Berliner Zeitung, 25. 5. 1994. [DWDS]

Der tschechische Staat, kleiner zwar als sein Vorgänger, mochte sich mit einem Einkammernparlament nicht bescheiden.

Berliner Zeitung, 12. 2. 1996. [DWDS]

Auf ihrer sechstägigen Konferenz hat die Synode, das Parlament aller Landeskirchen, beschlossen, den missionarischen Auftrag an die erste Stelle zu setzen und die christliche Botschaft engagierter und nachhaltiger zu bezeugen, als das bisher der Fall war.

Berliner Zeitung, 12. 11. 1999. [DWDS]

Das Parlament der Mediziner […] Der ab Dienstag in Bremen tagende Deutsche Ärztetag wird auch als „Parlament der Ärzteschaft“ bezeichnet.

Der Tagesspiegel, 18. 5. 2004. [DWDS]

Das Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition werde durch eine zu große parlamentarische Mehrheit ausgehebelt, Proporz und Postenschacher wären an der Tagesordnung, und so manche andere Vorwürfe mehr ließen sich aufzählen.

Gusenbauer, Alfred: Rede in der 9. Sitzung des Nationalrates zur Erklärung der Bundesregierung, 16. 1. 2007, S. 22. [DWDS] (parlament.gv.at)

Ich glaube, es spricht weder gegen die Partei, die sie schließlich doch geworden ist, noch gegen den deutschen Parlamentarismus, wenn man heute feststellt, dass sie durch unser parlamentarisches System stärker verändert worden ist als dieses System durch sie.

Lammert, Norbert: Festvortrag des Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert „60 Jahre Deutscher Bundestag“, 7. 9. 2009. [DWDS] (bundestag.de)

Bei der Sozialwahl werden die Parlamente der Sozialversicherung gewählt. Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund ist dies die Vertreterversammlung, bei den Ersatzkassen heißen die Parlamente und deren Mitglieder Verwaltungsräte.

Berliner Morgenpost, 16. 4. 2011, S. 7. [IDS]

Wir haben schließlich ein neues Parlament gewählt, und ich bin zuversichtlich, dass sich der Kreis in absehbarer Zeit schließt: Wir werden bald eine neue Bundesregierung haben, die sich den anstehenden Aufgaben widmen wird.

Van der Bellen, Alexander: Neujahrsansprache 2020 von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, 1. 1. 2020. [DWDS] (bundespraesident.at)

Bevor ich heute Früh ins Parlament gekommen bin, habe ich schon einige Telefonate mit anderen Regierungschefs geführt, die interessanterweise ganz andere Fragen gestellt haben.

Kurz, Sebastian: Rede in der 24. Sitzung des Nationalrates zu den Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers zum Thema „Aktuelle Entwicklungen zum Corona-Virus SARS-CoV-2/COVID-19“, 22. 4. 2020. [DWDS] (parlament.gv.at)

Parteichef Christian Lindner hat die FDP aus der außerparlamentarischen Opposition in die Regierung geführt, was eine große politische Leistung war.

Der Spiegel, 8. 2. 2025. [DWDS]

François de Nesmond war der Spross einer ursprünglich aus Angoulême stammenden Familie, die über Paris nach Bordeaux gekommen war und dort innerhalb von zwei Generationen zum höchsten Amt am Parlement (Gerichtshof) aufgestiegen war.

François de Nesmond. In: Wikipedia: Die freie Enzyklopädie. 30. 12. 2025. [DWDS] (wikipedia.org)

Selbst aus der außerparlamentarischen Opposition heraus versäumt sie es, gesellschaftlich wie politisch überzeugend zu vermitteln, was sie unter Freiheit versteht.

Der Tagesspiegel, 27. 4. 2026. [DWDS]