Asylbewerber · Asylwerber Asylberechtigter

Der Asylbewerber folgt dem Arbeitnehmer.

Einem Ausländer, der ausgewiesen oder dessen Abschiebung angeordnet worden ist, und der die Anerkennung als Asylberechtigter beantragt hat, kann für die Dauer des Anerkennungsverfahrens eine auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkte Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn die Anwesenheit des Ausländers im Sammellager für Ausländer nach der Entscheidung des Leiters des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge nicht erforderlich ist.

Als Asylberechtigte werden auf Antrag anerkannt: 1. Flüchtlinge im Sinne von Artikel I des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, 2. sonstige Ausländer, die politisch Verfolgte nach Artikel 16 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes sind, sofern sie nicht bereits in einem anderen Land Anerkennung nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge oder anderweitig Schutz vor Verfolgung gefunden haben. Über den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter wird in einem besonderen Anerkennungsverfahren vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) entschieden.

Ich meine Personen, die sich insbesondere als Alleinstehende auf Gesellschaftsreisen, sei es nach Österreich, sei es nach Skandinavien, sei es nach Italien, als deutsche Volkszugehörige um Asyl und um Zuflucht in der Bundesrepublik bewerben.

Für Asylwerber, die sich im Flüchtlingslager Traiskirchen aufhalten, ist während der Dauer dieses Aufenthaltes die Sicherheitsdirektion für Niederösterreich zuständig (§ 12, Abs. 2).

Sie fördert ferner Asylbewerber und Asylanten aus mehr als 80 Ländern und Bewerber aus Entwicklungsländern, die in ihrer Heimat benachteiligt sind („de-facto-flüchtlinge“) oder aus Ländern kommen, „dessen Gesellschaftssystem unserer freiheitlichen Grundordnung nicht entspricht.“

ZIMMERMANN widersprach auch HARTLINGs Vorschlag, den im deutschen Asylrecht gemachten Unterschied zwischen Asylbewerbern, deren Begehren offensichtlich unbegründet sei, und den eigentlichen Asylanten dahingehend nutzbar zu machen, daß die politisch Verfolgten nicht unter Maßnahmen leiden dürften, die die sog. Wirtschaftsasylanten abschrecken sollten.

Als Beispiel führte ZIMMERMANN Hannover an, wo vom 1. bis zum 31. Januar 1985 von 78 unanfechtbar abgelehnten Asylbewerbern tatsächlich 68 in der Bundesrepublik blieben.

Zur Eindämmung des Zustroms von Asylbewerbern hat die Bundesregierung vor kurzem die Auslandsvertretungen aufgefordert, bei der Erteilung von Sichtvermerken noch restriktiver als bisher zu verfahren.

Die Bundesrepublik habe schon heute an den Lasten der Aufnahme von Flüchtlingen, Asylbewerbern und deutschen Aussiedlern schwer zu tragen.

Das generelle Arbeitsverbot für Asylbewerber soll aufgehoben werden.

Die Wartezeiten für Asylbewerber sollen jedoch verkürzt werden und die Personen das Recht auf Arbeit während des Prüfungsprozesses erhalten.

Die Armutsflüchtlinge, die bei uns anklopfen und nicht Asylbewerber im Sinne des Artikel 16 des Grundgesetzes sind, kommen ja nicht zu uns aus Übermut, sondern aus echter Not, und weil sie sich bei uns zu Recht ein besseres Leben erhoffen.

Allein in diesem Jahr werden rund eine halbe Million Asylbewerber nach Deutschland kommen, von denen nur ein verschwindend geringer Bruchteil daheim aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen verfolgt ist.

Wenn Sie nur die Zahlen vom Oktober 1992 betrachten – rund 50000 Asylbewerber in meinem Land -, dann haben Sie eine Vorstellung von der Dramatik, die dieses Problem nicht zuletzt für uns Deutsche hat.

Ich möchte hier ausdrücklich meinen Landtagskollegen und Oberbürgermeister von Bietigheim, Manfred List, lobend erwähnen, der im Vorgriff auf das neue Leistungsgesetz für Asylbewerber auch jetzt schon in seiner Stadt die Leistungen für Asylbewerber auf Sachleistungen umgestellt hat.

Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland hat sich im zweiten Halbjahr 1993 halbiert. Bei den Behörden gingen 98500 Anträge ein.

Es sei keine Frage, daß Bürgerkriegsfluchtlinge und abgelehnte Asylbewerber in befriedete Gebiete zurückgeschickt werden müßten.

Anerkannte Asylberechtigte stehen „sozial besser“, wie der Vorsitzende sagte.

Es handele sich vor allem um geduldete abgelehnte Asylbewerber.

Verschiedene Bürgerrechtsgruppen organisieren seither den Ungehorsam. Das erfolgreichste Modell ist die „Aktion für abgelehnte Asylbewerber“ (AAA) von Heidi und Peter Zuber. „Wir müssen etwas tun“, sagt er.

§ 100 Übergangsregelung für ehemalige Asylbewerber. Einem Ausländer, kann eine Aufenthaltsbefugnis erteilt werden, wenn er sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes seit mindestens acht Jahren auf Grund einer Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz oder geduldet im Bundesgebiet aufhält; Aufenthaltszeiten vor Stellung des Asylantrages bleiben außer Betracht.

Die Voraussetzungen des Absatzes 1 liegen vor bei Asylberechtigten und sonstigen Ausländern, die im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind.

Ist ein Staatenloser, heimatloser Ausländer, Asylberechtigter oder ausländischer Flüchtling mit gewöhnlichem Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes geboren oder gestorben, so kann der Standesfall auf Anordnung der zuständigen Verwaltungsbehörde von dem Standesbeamten des Standesamts I in Berlin (West) beurkundet werden.

Wir würden auch ganz gerne wissen, wie es möglich war, daß im Jahre 1998 5 000 Asylwerber – das muß man sich vorstellen: 5 000 Asylwerber! – in laufenden Verfahren plötzlich in der Illegalität verschwunden sind, und wieso es möglich war, über Flüchtlingsorganisationen zu Scheinadressen zu kommen, um Illegalen den Schein der Legalität zu geben.

Bei dem 37jährigen handelt es sich um einen seit 1995 in Nordrhein-Westfalen lebenden anerkannten Asylbewerber.

Ein zwar abgelehnter, aber geduldeter Asylbewerber aus Westafrika tötet beim Versuch, sich der Festnahme durch die Polizei zu entziehen, zwei Beamte und verletzt drei weitere schwer, bevor er selbst erschossen wird.

Anerkannte Asylberechtigte und Flüchtlinge haben ebenso einen Anspruch darauf.

Asylwerber beschäftigen die innenpolitische Debatte seit Jahren.

Jedem und jeder soll in Freundschaft begegnet werden, auch dem Asylbewerber in jener Zeit, während der er in unserem Land ist.

Da versteht kein Österreicher mehr, was mit unseren Gesetzen nicht in Ordnung sein kann, wenn diese Herrschaften hier weiterhin als Asylwerber durchgehen und wenn sie nicht abgeschoben werden bei solchen ganz eindeutig begangenen Straftaten und Gesetzesbrüchen.

Was erlebt ein Asylbewerber, der sich nach Deutschland in Sicherheit gebracht hat?

Die Ausnahme von der Meldepflicht nach Absatz 2 gilt nicht für 1. Spätaussiedler und deren Familienangehörige, wenn sie nach § 8 des Bundesvertriebenengesetzes verteilt werden, und 2. Asylbewerber oder sonstige Ausländer, die vorübergehend eine Aufnahmeeinrichtung oder eine sonstige zugewiesene Unterkunft beziehen.

Asylberechtigte genießen im Bundesgebiet die Rechtsstellung nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge.

Im Übrigen kann einem Asylbewerber, der sich seit drei Monaten gestattet im Bundesgebiet aufhält, gemäß § 4a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist.

Solange die Länder für die Verteilung keinen abweichenden Schlüssel vereinbart haben, gilt der für die Verteilung von Asylbewerbern festgelegte Schlüssel.

Im Inland darf ein Reiseausweis für Ausländer nach Maßgabe des § 5 ausgestellt werden, […]1. wenn der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG besitzt, 2. wenn dem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU erteilt wird, sobald er als Inhaber des Reiseausweises für Ausländer die Passpflicht erfüllt, 3. um dem Ausländer die endgültige Ausreise aus dem Bundesgebiet zu ermöglichen oder, 4. wenn der Ausländer Asylbewerber ist […], für die Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer ein dringendes öffentliches Interesse besteht, zwingende Gründe es erfordern oder die Versagung des Reiseausweises für Ausländer eine unbillige Härte bedeuten würde und die Durchführung des Asylverfahrens nicht gefährdet wird.

Begriffsbestimmungen

§ 2. (1)

Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist […]

10. die Grundversorgungsvereinbarung: die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde (Asylwerber, Asylberechtigte, Vertriebene und andere aus rechtlichen oder faktischen Gründen nicht abschiebbare Menschen) in Österreich, BGBl. I Nr. 80/2004 […].

Als Flüchtlinge definiert die Studie Asylbewerber, anerkannte Asylbewerber und abgelehnte Asylbewerber mit Duldung.