Asylrecht · Kirchenasyl Asylantrag · Asylverfahren

Inzwischen weil doch im Inftr. Pac. Osnabr. Art. VIII. § 1. der Stände Iura territorialia fundiret sind, worunter auch das Recht Asyla zu machen, oder aufzuheben gehöret; indem theils aus der Observance zu ersehen, daß die Teutschen Fürsten dieses Recht gebrauchet, immaßen aus der Historie erhellet, daß schon im 14. Seculo Carolus der König in Böhmen in den Laußnitzschen Städten der Kirchen Asylrecht abgeschaffet, welches die Bayerische Malefiz-Proceßordnung An. 1616. bezeuget, anderer Exempel zu geschweigen, welche in des Herrn Christ. Conr. Engelbrechti Diff. de iniusta Asylorum immun. Eccel. ad crimina extensione C. 2 § 23. et C. 3. Membr. 2. § 3. angeführet […].

Allein eines theils war die Regierung zu ohnmächtig und die Nation zu roh, als daß ein solches Gesetz sogleich hätte wirksam gemacht werden können, anderntheils verhinderte das Asylrecht der Kirchen, bisher für viele, besonders gegen Gewaltthätikeit der Regierung die einzige Rettung, die Vollstreckung.

Die Concilien gestunden allen Gattungen von Verbrechern das Asylrecht zu, und sicherten es ihnen durch die Bannstrahlen, die sie gegen alle, so sie diesen Oertern entreißen wollten, schleuderten. Verschiedene Päbste trieben diese Befreyung der Oerter, deren Heiligkeit, als der einzige Grund für flüchtende Verbrecher, durch so einen Schutz beflecket wird, so weit sie konnten.

Er verlangt das Diöcesanseminarium, die theolog. Studien, die Wahl der Katechismen den Bischöfen wiedergegeben zu sehen; das alles wird, unter gewissen Modificationen, eingeräumt; dass aber die Bischöfe censurfrey, und selbst die Censoren aller Druckschriften seyn, in Ehesachen sprechen, die geistl. Immunität und das Kirchenasyl wieder aufrichten wollen, abgeschlagen […].

Asylum oder Freystadt ist ein solcher Ort, welcher denjenigen, die sich dahin begeben, Sicherheit wider persönliche Gewalt verschafft. […] Die Einführung der christlichen Religion hat das Asylrecht nicht verdrängt, ob es im übrigen gleich späterhin verschiedentlich eingeschränkt worden ist.

[…] Das Asylrecht wurde ursprünglich aus sehr guten Ursachen eingeführt, um nehmlich der Ungerechtigkeit der Privatsache zu begegnen; da aber diese Uraschen bey unserer heutigen veränderten Gerichtsverfassng nicht mehr eintreten, so sind die Freystädte gegenwärtig nicht nur oft überflüssig, sondern sogar schädlich, in so fern sie die Ausübgung der Justiz hindern und erschweren können.

Durch das Kirchenasyl wird der allgemeinen Meinung nach denjenigen, welche sich an heilige oder kirchliche Orte flüchten, eine solche Sicherheit gegeben, daß sie daraus wenigstens zu keinen Todesstrafen weggenommen werden können, auch wenn sie Verbrechen begangen haben, die eine solche Strafe fordern.

Der Kirche mußte fortan der Zehnte entrichtet werden; den Kirchengebäuden ward ein heiliges Asylrecht eingeräumt, wovon selbst Mörder Gebrauch machen durften.

Nichts ist gewöhnlicher, als die Behauptung, daß das ganze Kirchenasyl in Deutschland obsolet und zur Rechtsantiquität geworden, und daß die darüber erlassenen päpstlichen und kaiserlichen Constitutionen überall durch eine entgegenstehende Gewohnheit aufgehoben worden seien.

Wie wir aus sicherer Quelle vernehmen, sind sechs der als Mörder von Auerswald und Lichnowsky steckbrieflich Verfolgten in Straßburg verhaftet worden, und ist die französische Behörde nicht gesonnen, das Asylrecht für politische Flüchtlinge auf Canibalen auszudehnen.

Ein daselbst befindlicher, dem Apollo und der Diana heiliger Tempel war berühmt durch sein Asylrecht.

Die Schweiz entzieht den Flüchtlingen das Asylrecht.

Belgien wie die Schweiz waren nahe daran, die Waffen für ihr Recht zu ergreifen und das Asylrecht gegen den zweiten December zu vertheidigen; aber ihre Regierungen fügten sich doch schließlich, und die Flüchtlinge mußten wieder flüchten.

Kaum dort angelangt, erhält er einen polizeilichen Befehl, binnen acht Tagen Belgien zu verlassen und einen beliebigen Ort, wohin er reisen wolle, zu bestimmen. Ich schalte hier ein, daß dieses Vorgehen den belgischen Gesetzen vollständig widerspricht, denn in Belgien besteht Asylrecht, und so lange ein Fremder sich nicht aktiv an der politischen Bewegung betheiligt, kann er nicht ausgewiesen werden; für den Fall einer Ausweisung ist bestimmt, daß eine von sämmtlichen Ministern gegengezeichnete Kabinetsordre erlassen wird. Folglich hatte die Polizei nicht das Recht, den Herrn Schlesinger auszuweisen.

Meine Herren, der Antrag hat gewiß nicht die Absicht, das Asylrecht im allgemeinen in irgend welcher Weise anzutasten. Bluntschli sagt mit Recht: das Asylrecht für politische Flüchtlinge ist geboten durch die Interessen der Politik, der Gerechtigkeit und der Humanität. Und die Geschichte beweiset, daß bei allen Völkern und unter allen Verhältnissen ein Asylrecht stattgefunden hat; und im Wechsel der Zeiten haben von demselben Gebrauch gemacht bald die Fürsten, die Anhänger der legitimen Monarchie und die Aristokraten, bald die Demokratie.

Wir mißgönnen der Schweiz weder ihr Asylrecht, noch ihre Versammlungs- und Preßfreiheit, wenn wir auch Gott danken, daß wir unter ihren Segnungen nicht zu leben brauchen.

Die spätrömische Kaisergesetzgebung sanktionierte ein Asylrecht der christlichen Kirchen, indem sie bei Todesstrafe verbot, den Flüchtling mit Gewalt dem Asyl zu entreiſsen. In den germanischen Staaten wurde das von der Kirche beanspruchte Asylrecht allenthalben innerhalb bestimmter Grenzen anerkannt.

Der Staat hat das Recht, aber nicht die Pflicht, solche Personen zurückzuweisen. Und er hat das Recht, ihnen Asyl zu gewähren, soweit dadurch nicht die Sicherheit andrer Staaten gefährdet wird (oben § 7 II 1). Das Asylrecht ist mithin völkerrechtlich ein Recht des Zufluchtsstaates, nicht aber des staatsfremden Flüchtlings.

(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Das Asylrecht für politische Flüchtlinge hat sich ja im vorigen Jahrhundert eine Zeit lang geradezu als eine Maxime herausgebildet, an der unverbrüchlich jeder Staat festhalten müsse, der darauf Anspruch erhebe, ein Kulturstaat zu sein. Nun, Deutschland, glaube ich, hättte allen Anlaß, auch dieses Asylrecht im weitesten Maße zu üben.

Da die Kirche die Privatrache noch nicht ganz zu beseitigen vermochte, suchte sie den Verfolgten wenigstens zu schützen, indem sie ihm in der Kirche und deren nächster Umgebung Asylrecht einräumte.

England hat nicht nur durch den Parlamentarismus und die Schwurgerichte, sondern auch durch das im weiten Umfang gewährte Asylrecht für politisch Verfolgte den berechtigten Ruf eines Landes der Freiheit erlangt.

Deutschland ist zu krank, um den gefährlichen Gästen aus dem Osten Asylrecht gewähren zu können, mögen sie jüdischen oder slawischen Stammes sein.

Wir stellen fest, daß ein sehr großer Unterschied gemacht wird zwischen dem Asylrecht, das früher immer die Schweiz und Paris gewährte, und dem Asylrecht, das wir jetzt in Deutschland haben.

Ausländer nehmen in erhöhtem Maße das Asylrecht in Deutschland in Anspruch.

Wann endlich wird die Reichsregierung das längst angekündigte Gesetz über das Asylrecht dem Reichstag vorlegen?

Der andere völkerrechtlich anerkannte Satz ist, daß das Asylrecht kein Recht des Zufluchtsuchenden, sondern ein Recht des Zufluchtstaates darstellt.

Die Schweiz und Italien kämen nur als Durchgangsland für die Emigranten in Betracht. Den Emigranten sei in den erwähnten Ländern wohl das Asylrecht gewährt, aber keine Bewilligung zur Arbeit erteilt worden.

Heinrich Manns erster Beitrag für die „Pariser Tageszeitung“ gilt Worten der Begrüssung an den Internationalen Kongress für Asylrecht, der am 20. Juni in Paris zusammentritt und die für die Emigration wichtigen Fragen der wirtschaftlichen Gleichberechtigung im Zufluchtslande behandelt.

Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.

Art 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Durch das Inkrafttreten des Grundgesetzes erfahren die Bestimmungen dieser Verordnung von 1938 wesentliche Korrekturen, insofern nämlich, als politische Verfolgte jetzt unter das Asylrecht des Artikel 16 der Grundordnung fallen, ferner insofern, als in jedem Falle nun der Rechtsweg gegen Ausweisungsbefehle gemäß Artikel 19 des Grundgesetzes erschlossen ist, und schließlich auch insofern, als nach Artikel 104 über eine sogenannte Abschiebungshaft immer der Richter zu entscheiden hat.

Das Kölner Amt teilte seine Beobachtungen der Bundesstelle für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Nürnberg mit, wo Alexander Tscheischwili sein Asylverfahren betrieb.

Der Stellung eines eventuellen Asylantrags stehen der Erlaß und der Vollzug dieses Aufenthaltsverbotes nicht entgegen, da der Betroffene die Entscheidung über seinen Antrag auch in Frankreich abwarten kann.

Wo soll es denn hinführen, wenn wir denjenigen, die bei uns in der Bundesrepublik sind, nicht das Asylrecht garantieren, auf das sie nach Völkerrecht und nach unserem Grundgesetz einen Anspruch haben!

1857 wurde eine Übereinkunft mit dem Herzog von Modena 3 getroffen, die eine Begrenzung des kirchlichen Asylrechts erreichte und als Gegenleistung Konzessionen über die Tote Hand einräumte, eine Frage, die überall durch die vielen Klöster, die es auf der Halbinsel gab, dringlich geworden war.

In zwei von drei Fällen wird das Asylverfahren ohne persönliche Anwesenheit des Antragstellers entschieden. Ihm stehen, einschließlich des Bundesverfassungsgerichts, sechs Rechts-Instanzen offen.

Es gibt Unterschiede im Rechtsstatus, Herr Kollege Schäfer. Es steht allerdings denjenigen, die im Rahmen des Aufnahmeverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland Aufenthalt gewährt bekommen, frei, dann hier ein normales Asylverfahren anzustrengen.

Unser Asylverfahren schleppt sich zur Zeit über sechs Verfahrensstationen hin, von der Vorprüfung des Sachverhalts durch das Bundesamt in Zirndorf bis zur Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht; anschließend dann noch das über zwei Verwaltungs- und drei Gerichtsinstanzen laufende Ausweisungsverfahren der Ausländerbehörde.

Ausländer, die in der Bundesrepublik einen Asylantrag gestellt haben, werden nach einem bestimmten Schlüssel zur Unterbringung auf die einzelnen Bundesländer verteilt.

Der setzen die Tamilen-Helfer nun vor allem das „Kirchenasyl“ entgegen: Eine „Ökumenische Basisbewegung für Flüchtlinge“ bietet den von der Ausweisung Bedrohten in Privatwohnungen ein sicheres Versteck. Jeder vierte Schweizer, so ergab die Illustrierten-Umfrage, ist bereit, Tamilen aufzunehmen, „um sie so der Ausschaffung zu entziehen“.

Werde ein Asylantrag abschlägig beschieden, müsse der Asylbewerber „konsequent und unverzüglich“ abgeschoben werden.

Verwaltung und Gerichte müßten verstärkt werden, damit künftig schneller über Asylanträge entschieden werden könne.

Pfarrer Hoiß hat den sieben Bengalen bis zum 15. Dezember Asyl in seiner Kirche zugesagt. Aber ein Kirchenasyl wie im Mittelalter gibt es heute nicht mehr.

Vor sieben Wochen hatten die Gottesdienstbesucher, als sie von der drohenden Abschiebung der Bengalen erfuhren, dafür gestimmt, den Flüchtlingen „Kirchenasyl“ zu gewähren.

Schon die mosaische Gesetzgebung kennt die Institution des Asylrechts.

In einem Interview sagte Kanther, rechtlich gebe es kein Kirchenasyl, und es könne auch keinen rechtsfreien Raum für die Kirchen geben.

Nach gut eineinhalb Jahren in so genanntem Kirchenasyl ist eine kurdische Familie in Göttingen als Asyl berechtigt anerkannt worden.